DIE ZEIT
02/2005

Rohstoff "Information"

Von Thomas Leif für ZEIT.de

"Für Geld kann man den Teufel tanzen lassen."
Deutsches Sprichwort

Hermann-Joseph Arentz musste seine politische Karriere beenden, weil er 60.000 Euro im Jahr von der RWE Power AG kassierte, ohne dafür eine Gegenleistung erbracht zu haben. Die Empörung galt vor allem dem süßen Nichtstun, der Abzockermentalität eines moralisierenden Politikers ausgerechnet vom Sozialflügel der Union. Der Gedanke, dass RWE gezielt für einen Lobbyisten zahlte, beziehungsweise diesen "anfütterte", hat die Kommentatoren bisher noch nicht bewegt.

Dabei erfüllt Arentz nahezu das Idealprofil eines Lobbyisten. Als Mitglied in den Spitzen-gremien der CDU verfügte er über alle relevanten internen Vorlagen und Informationen zur Personal- und Strategieplanung. Ein ideales Frühwarnsystem für einen großen Energie-konzern, der von Lobbyisten den wertvollen Rohstoff "Information" aus erster Hand kauft. Arentz kannte auch den parlamentarischen Betrieb wie seine Westentasche.
Er konnte also die "richtigen Leute" im Parlament und der Ministerialbürokratie zum "richtigen Zeitpunkt" vermitteln. Und schließlich legen große Unternehmen Wert auf Direkt-kontakte zum politischen Spitzenpersonal. Arentz verfügte auch über die Fähigkeit, die gewünschten Kontakte schnell und geräuschlos herzustellen.
Drei Schlüsselqualifikationen, die der RWE 60.000 Euro wert waren.

Ähnlich gelagert ist der Fall des CDU-Generalsekretärs, der seine fein abgestuften RWE-Zahlungsmodalitäten nach und nach der Öffentlichkeit präsentiert. Auf die drei genannten zentralen Lobbyleistungen konnte RWE auch bei Laurenz Meyer zurückgreifen.
Mit gezielten Indiskretionen konnte ja niemand rechnen. Von den RWE-Geldtransfers erfährt der interessierte Bürger unter der Rubrik "Veröffentlichungspflichtige Angaben" des Bundestages nichts. Immerhin informiert Meyer freiwillig über seine Aufsichtsratsmitglied-schaft beim "Dachdecker Einkauf West eG, Hamm" und seine Geschäftsführertätigkeit bei der "Gesellschaft zur Verwertung von Grundbesitz der Erben Christian Nölle mbH".

Der Fall Arentz sei, so RWE-Vorstandschef Harry Roels "nicht optimal behandelt worden". Ein Ärgernis, zumal der Energiekonzern die Klaviatur des politischen Lobbying nahezu perfekt beherrscht. Mehr als 200 RWE-Mitarbeiter sind für RWE in der Politik aktiv; wer im Europaparlament, dem Bundestag oder den Landtagen dient und durch die Übernahme des Mandats hinter der RWE-Einkommensentwicklung zurückbleibt, erhält sogar einen Finanzausgleich. RWE bessert die Diäten auf.

Auf solch großzügige Vergünstigungen können sich auch Hunderte von Landräten, (Ober)-Bürgermeistern und andere hauptamtliche Kommunalbeamte verlassen. Etwa dreimal jährlich kommen sie regional gestaffelt im "Beirat RWE Energie AG" zusammen und kassieren dafür rund 4.000 Euro.

Hier sprechen sie über Tarifsysteme, Fusionen, Rabatte, Strombezugspflichten und Sammelleitungsverträge. Ganz privat. So sieht das jedenfalls das rheinland-pfälzische Innenministerium. Dies seien "Nebentätigkeiten im privaten Bereich". Die kommunalen Spitzenpolitiker seien als "Privatpersonen und nicht als Vertreter ihrer Dienstherren Mitglied im Beirat der RWE Energie AG". Es existiere deshalb keine Ablieferungspflicht, urteilt das für die Kommunalaufsicht zuständige Innenministerium. (Landtag RLP, Drucksache 13/5586 vom 28.3.2000.) Formal wird diese Praxis damit begründet, dass "die Mitglieder aufgrund ihrer besonderen Kenntnisse und Erfahrungen "ad personam" berufen werden.

Über diese Grauzonen-Interpretation kann ein Landrat, selbst Mitglied in diesem Beirat, nur schmunzeln. "Umsonst ist der Tod", fasst er zusammen. "RWE investiert nur, wenn sich dadurch ein Vorteil erzielen lässt. Alles andere widerspricht der Lebenspraxis."
Die dienstliche "Beteiligungsverwaltung" wird hier kurzerhand als "Privatangelegenheit" etikettiert. Auch in den Regionalausschüssen des Verbandes kommunaler Aktionäre RWE wird Politik gemacht. Die Oberbürgermeister von Essen, Dortmund und Oberhausen sitzen im Aufsichtsrat von RWE. Übrigens auch der ver.di-Chef und der IG Metall-Vize. Die politische Landschaftspflege lässt sich RWE etwas kosten. Über das System schweigt der Konzern sich allerdings aus.

RWE ist kein Einzelfall. Nur durch gezielte Indiskretion aus dem Unternehmen kam das Thema in die Schlagzeilen. Ansonsten gilt branchenintern der von einem Altana-Manager geprägte Leitsatz: "Unsere Lobbyarbeit ist nicht öffentlichkeitsfähig".

An diesen Grundsatz halten sich auch die meisten Bundestagsabgeordneten. Die wöchentliche Arbeitszeit von 67 Stunden in Sitzungswochen hindert fast 30 Prozent der Parlamentarier nicht daran, Nebenjobs auszuüben. Dies ergab eine aktuelle, groß angelegte Studie der Universität Jena.

Die Auskunftsbereitschaft über diese Nebenjobs ist begrenzt. Die entsprechenden Verhaltensregeln, die sich der Deutsche Bundestag auferlegt hat, sind unverbindlich und schwer kontrollierbar. Im Internet wird die offizielle Begründung des Bundestages präsentiert: "Verbindungen zur Berufswelt sind im übrigen auch gut für das Parlament." "Abgeordnete mit `Nebenjobs´ bringen Farbe ins Parlament."

Zahlreiche Abgeordnete genießen besonderes Ansehen, wenn das Parlament für sie nur ein Spielbein und die Wirtschaft das Standbein ist. Dies widerspricht jedoch dem selbst zugeschriebenen Berufsethos als professionelle Politiker, die laut Grundgesetz (Art. 38) an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Dafür haben sie Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädi-gung (Art. 48). Das Bundesverfassungsgericht sah die Gefahr der Instrumentalisierung schon 1975. Die "Gefahr einer Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des Abgeordneten" droht "vor allem von einflussreichen Gruppen der Gesellschaft".

Seit 30 Jahren hat sich in dieser Frage nichts mehr bewegt; vor allem CDU und FDP blockieren klare Verhaltensregeln und einen überprüfbaren Veröffentlichungszwang aller Abgeordneteneinkünfte. Aber selbst Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zögert und zaudert, wenn es um klare Transparenzregeln geht.

Die populären Fälle Arentz und Meyer haben zwei amtierende Ministerpräsidenten auf den Plan gerufen. Kurt Beck und Peer Steinbrück haben sich zu Wortführern für eine Offenle-gung von Politikereinkünften gemacht. Sie fordern den gläsernen Abgeordneten, um den Bürgern das Gefühl der Transparenz zu vermitteln.

Abzuwarten bleibt, ob diesem politischen Zwischenruf weitere Initiativen und eine nach-vollziehbare Gesetzesänderung folgen werden. Beck und Steinbrück müssen sich gegen eine starke Lobby im Parlament durchsetzen. Denn wie heißt es so selbstbewusst und gleichzeitig verschleiernd auf der Homepage des Bundestages zu den fraglichen Nebenjobs: "Nebeneinkünfte unterliegen strengen Verhaltensregeln. (...) Es gibt keine andere Berufsgruppe in Deutschland, die sich ähnliche Verpflichtungen auferlegt hat."

Auf diese Bundestags-Prosa hatten sich auch Arentz, Meyer und die RWE verlassen.

Zum Thema:
Die stille Macht : Lobbyismus in Deutschland / herausgegeben von Thomas Leif und Rudolf Speth. - 2. Aufl.

ZEIT.de 11.01.2005

Vetternwirtschaft, Bestechlichkeit, Lobbyismus, Schmiergeldzahlungen
RWE zahlt Abfindung von 160 000 Mark für zurückgetretenen CDU-Generalsekretär
"aus Versehen"!? Strom für lau und "Dankeschön-Spenden". - Einige Presseberichte dazu.

Milliarden eingesackt - Lobbyismus beim Emissionshandel
Lobbyismus beim Emissionshandel: Wie aus Klimaschutz eine Gelddruckmaschine
für Luftverschmutzer wurde. Beitrag in der: zitty-BERLIN vom 11.03.2009

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