Politiker an der kurzen Leine. Die RWE-Zahlungen an CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sind kein Einzelfall.
CAPITAL.DE
20.12.2004

Die RWE-Zahlungen an CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sind kein Einzelfall. Etliche Unternehmen suchen die Nähe zu Politikern und zahlen ihnen Gehälter.

Als Hans-Dietrich Genscher noch in Berlin die Strippen zog, war Hartmut Knüppel einer seiner wichtigen Zuarbeiter. Heute ist die Allianz-Group sein Brötchengeber. Er residiert unter der feinen Adresse Pariser Platz 6 in einem Büro mit Blick auf das noble Hotel Adlon am Brandenburger Tor. Ursprünglich als Hauptstadtposten für Vorstände der Dresdner Bank gedacht, dient es Knüppel nun dazu, die Interessen des Finanzkonzerns bei Beamten und Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur Geltung zu bringen.
Wie die ALLIANZ GROUP halten sich alle großen Konzerne und Wirtschaftsverbände Lobbyisten, die die Politik in ihrem Sinne durchwirken sollen, - mitunter auch Abgeordnete, die damit nicht ausschließlich "Vertreter des ganzen Volkes" sind, wie es im Grundgesetz heißt. "Diener zweier Herren" nennt der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim solche Politiker. Doch bisweilen ist sogar das noch steigerungsfähig - wie beim CDU-Politiker Laurenz Meyer, der eine Zeit lang gleich für drei Fulltime-Jobs kassierte: als CDU-Generalsekretär, als nordrhein-westfälischer Landtagsabgeordneter und als Manager des Dortmunder Energiekonzerns VEW, der inzwischen zum Essener RWE-Konzern gehört.

 Auf guten Willen der Parlamentarier angewiesen

Wer Genaueres über die Verquickungen zwischen Politik und Wirtschaft erfahren will, ist auf den guten Willen der Parlamentarier angewiesen. In Berlin müssen die 601 Abgeordneten dem Bundestagspräsidenten melden, für welche Unternehmen, Verbände oder Vereine sie tätig sind. Von wem sie dabei entlohnt werden und in welcher Höhe, bleibt indes ihr Geheimnis. Die gleiche Regelung gilt für viele Landtage - und eröffnet den Unternehmen eine Grauzone, die sie sich zunutze machen.
"Hier muss schon der böse Schein verhindert werden", sagt von Arnim. Für den Speyrer Verfassungsrechtler ist der Fall Meyer "nicht weniger schlimm" als der Fall Hermann-Josef Arentz. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse hatte neben seiner Abgeordnetentätigkeit in Düsseldorf von der RWE-POWER-AG 60.000 Euro und kostenlose Stromlieferungen bezogen und war deshalb nach anhaltender Kritik vor zwei Wochen zurückgetreten. Der Fall Meyer, so der Parteienkritiker, bewege sich "im Dunstkreis der Korruption". "Ein so einflussreicher Politiker darf nicht auf der Gehaltsliste eines Konzerns stehen. "

 Betriebsvereinbarungen für besondere Beziehungen

Der Energieversorger RWE findet das nicht anrüchig. Mehr als 200 Kommunalpolitiker seien unter Vertrag, räumt Konzernchef Harry Roels ein. Das Unternehmen legt seinen politisch engagierten Mitarbeitern keine Steine in den Weg. Die besonderen Beziehungen werden eigens in einer Betriebsvereinbarung festgehalten. Die jüngste stammt vom 13. Oktober dieses Jahres. Darin sichert die Tochterfirma RWE Power ihren Mitarbeitern weitreichende Rechte zu, wenn sie sich als Abgeordnete oder Bürgermeister wählen lassen. "Mandatsträger werden auf Antrag ganz oder teilweise von der Arbeit freigestellt", heißt es dort. Verdienen sie in den Parlamenten und Rathäusern weniger als bisher, so "erhalten sie für die Dauer ihrer Mandatsausübung von RWE Power einen finanziellen Ausgleich". Endet der Ausflug in die Politik, garantiert RWE ihnen eine Rückkehrer in den Konzern.
Die Essener leisten darüber hinaus auch Kärrnerarbeit. In regelmäßigen Abständen veranstalten sie kommunalpolitische Schulungsseminare für Mitarbeiter, mitunter werden dafür komplette Hotels angemietet.
Nordrhein-Westfalen ist ein Musterbeispiel für die engen Bande zwischen Politikern und Unternehmern. Rund 80 der 229 Landtagsabgeordneten des Vollzeitparlaments schaffen es, einem zusätzlichen Beruf nachzugehen. Etliche sind bei einem der heimischen Konzerne angestellt. So arbeitet der CDU-Abgeordnete Karl Kress als Laborleiter der bisherigen Bayer Faser GmbH, die jetzt zu Lanxess gehört. Der SPD-Abgeordnete Bernhard Kasperek ist Prokurist bei dem Chemiekonzern DEGUSSA, der FDP-Abgeordnete Jens Jordan Bereichsleiter bei ThyssenKrupp Stahl. Das ist nicht illegal, aber, so sagt Reiner Priggen, Fraktionsvize der Grünen im Landtag: "Wer bezahlt, erwartet eine Gegenleistung."

 Wenig Hemmungen für den Arbeitgeber aktiv zu werden

Nicht jeder Abgeordnete ist dazu bereit oder in der Lage. Der Christdemokrat Hermann-Josef Arentz etwa habe sich im Landtag nie zu energiepolitischen Fragen geäußert, beobachtete man bei RWE. Andere Abgeordnete haben deutlich weniger Hemmung, im Parlament zum Wohle ihres Arbeitgebers aktiv zu werden.
Als im Düsseldorfer Landtag über die EU-Chemikalienrichtlinie debattiert wurde, konnte der Chemiekonzern Degussa stolz auf seinen ins Parlament entsandten Mitarbeiter Bernhard Kasperek sein. Der Sozialdemokrat forderte, dass "die ökonomischen und sozialen Fragen der neuen EU-Chemikalienpolitik besser untersucht werden" müssten, warnte vor einem Verfahren, das "den Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen torpediert", und proklamierte: "Wir wollen mehr Chemie." Dass er umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, muss Kasperek in diesem Moment entfallen sein. Er selbst sieht das anders. "Die deutsche Chemie ist in der Umwelttechnik führend in der Welt", sagt er. "Ich sehe für mich keine Interessenkonflikte." Sein Arbeitgeber freut sich: "Degussa versteht sich als Corporate Citizen und befürwortet ausdrücklich ein politisches Engagement ihrer Mitarbeiter", betont das Unternehmen.

Konkurrenzfähigkeit erheblich beeinträchtigt

Auch der Christdemokrat Karl Kress, im Umweltausschuss des Landtags ansonsten ein eher schweigsamer Vertreter, blühte richtig auf, als es um die EU-Richtlinie und damit um handfeste Interessen seines Arbeitgebers Bayer ging. Die geplante Regelung aus Brüssel "würde die Konkurrenzfähigkeit der nordrhein-westfälischen Industrie in erheblichem Maße beeinträchtigen", schließlich drohten den Unternehmen "finanzielle Mehrbelastungen und erhöhter Personalaufwand".
Auch sonst kämpft Kress wacker zum Wohle seines Hauptarbeitgebers. Zwei seiner vier Reden, die er in diesem Jahr im Düsseldorfer Plenum hielt, widmeten sich der Gefährdung des Wirtschaftsstandortes NRW durch den Emissionshandel sowie der Wettbewerbsfähigkeit der NRW-Chemie. Und auf seiner Homepage rühmt sich der Politiker aus Dormagen, Landes- und Europaabgeordnete seiner Partei mit Vertretern seines Arbeitgebers BAYER zusammengebracht zu haben. Gesprächsthema: natürlich die EU-Chemikalienrichtlinie. Denn, so verkündet Kress: "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn durch überzogene bürokratische Vorgaben Arbeitsplätze in Dormagen gefährdet werden."

 Viel geändert hat sich nicht

Bis weitere Fälle von Interessenkollission ans Tageslicht kommen werden, ist nach Einschätzung von Experten nur eine Frage der Zeit. Energieversorger sind seit jeher besonders eng mit der Politik verbandelt. Von der großen Bundespolitik, wo sie derzeit von der verspäteten Energiemarkt-Regulierung profitieren, bis hinunter zu den Kommunen reichen die Verbindungen. Bereits 1997 kritisierte der damalige Präsident des Bundeskartellamts, Dieter Wolf, die Präsenz der Kommunen in etlichen Gremien der Energieversorger. Deren Sinnhaftigkeit bestehe im Wesentlichen darin, "dass in schöner Regelmäßigkeit Weltreisen mit Ehefrauen gemacht werden."
Viel geändert hat sich seither offenbar nicht, wie die Beispiele Arentz und Meyer zeigen. Der frühere Shell-Manager Harry Roels, der seit fast zwei Jahren vom Essener RWE-Hochhaus aus den Konzern führt, will die Affären jetzt zum Anlass nehmen, die großzügigen Rechte der politischen Landschaftspfleger zu beschneiden. In einem Brief an die Mitarbeiter kündigte der Niederländer Ende vergangener Woche die Bildung einer Kommission an, die bis Mitte 2005 neue Richtlinien zu parlamentarischen und ehrenamtlichen Tätigkeiten vorlegen soll. "Eine Rückkehrgarantie darf es künftig nicht mehr geben", hieß es am Montag im Konzern.
Firmenkenner bezweifeln, ob Roels die seit mehr als hundert Jahren gewucherte Unternehmenskultur mit einer Kommission säubern kann. Für volle Aufklärung könne nur der Essener Energiekonzern selbst sorgen, sagt Grünen-Chef Reinhard Bütikofer: "Es wäre Zeit, dass RWE offen legt, wer eigentlich insgesamt auf ihrer Gehaltsliste steht oder stand, damit man bestimmte energiepolitische Äußerungen genauer zuordnen kann." 

Geheimsache Politikerbezüge

Immer wenn neue Verquickungen von Politik und Wirtschaft auffliegen und Empörung durchs Land geht, lässt sich der ein oder andere Politiker dazu hinreißen, mehr Transparenz einzufordern. Ist die Aufregung erst einmal verflogen, bleibt vieles beim Alten.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange hat 2002 dafür gekämpft, den gläsernen Volksvertreter zu schaffen. Nach dem Vorbild ihrer US-Kollegen sollten deutsche Parlamentarier auf Euro und Cent angeben müssen, welche Nebeneinkünfte sie kassieren. Aber Union und FDP blockten ab, und selbst in den eigenen Reihen eckte Lange an. So sagte der damalige SPD-Fraktionschef im Bundestag, Ludwig Stiegler, seine Fraktion wolle keine gläsernen Politiker: "Wir haben bei uns keine Tradition, dass die Leute sich in der Öffentlichkeit ausziehen."
In der letzten Sitzungswoche der letzten Legislaturperiode, an einem Abend im September 2002, kam doch noch eine kleine Reform zustande: Seither müssen alle Abgeordneten dem Bundestagspräsidenten melden, welche Nebentätigkeiten sie ausüben. Ob und wie viel Geld sie dafür erhalten, erfährt allerdings weder der Bundestagspräsident noch die Öffentlichkeit.
"Die heute gültige Regelung kam damals nur durch, weil es die Scharping-Hunzinger-Affäre gab. Sonst wäre selbst die gescheitert", sagt Lange rückblickend. Im Lichte der Meyer-Affäre einen neuen Vorstoß zu unternehmen, hält der Sozialdemokrat für zwecklos: "Das würde mit Sicherheit an der Opposition scheitern."

Doppel-Gehälter weitere 130.000 Mark an Laurenz Meyer
SPIEGEL
18.12.2004

Die Affäre um Laurenz Meyer ist mit dem Teilgeständnis des CDU-Generalsekretärs noch nicht zu Ende. Laut SPIEGEL-Recherchen hat Meyer vom Stromriesen RWE weitere 130.000 Mark erhalten.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Doppelte Bezüge über Monate

HAMBURG - Laurenz Meyer hat in seiner Erklärung von Freitagabend offenbar nicht alle Zuwendungen seines ehemaligen Arbeitgebers offengelegt. Nach Informationen des SPIEGEL soll der CDU-Generalsekretär in der Zeit von Juni 2000 bis April 2001 nicht nur sein volles Gehalt vom Stromriesen RWE, das jährlich zwischen 130.000 und 200.000 Mark betrug, sondern zusätzlich im gleichen Zeitraum weitere Zahlungen in Höhe von mindestens 130.000 Mark erhalten haben.

Von Juli bis Oktober 2000 war Meyer Landtags-Vize-Präsident in Nordrhein-Westfalen. Anschließend wurde er zum Generalsekretär der CDU gewählt. Der Grund für die zusätzlichen Geldzahlungen, so der SPIEGEL, werde auf Veranlassung des Aufsichtsrates derzeit von der Innenrevision des Stromkonzerns geprüft. Meyer lehnte auf Anfrage des SPIEGEL einen Kommentar zu den neuerlichen Vorwürfen ab.

CDU-General: Gehalt von RWE
WDR.DE
17.12.2004

Laurenz Meyer hat weiter Geld und Strom bekommen

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ist monatelang von dem Energiekonzern RWE weiterbezahlt worden, obwohl er nicht mehr für ihn arbeitete. Entsprechende Meldungen hat der Konzern am Freitag (17.12.04) inzwischen bestätigt.

 Laurenz Meyer: Doppelt bezahlt

Meyer, damals Manager bei der RWE-Tochter VEW, war im November 2000 zum Generalsekretär der CDU gewählt worden. Nach seinem Amtsantritt hat er noch rund 40.000 Euro Gehalt von RWE erhalten. Außerdem habe er Anspruch auf knapp 19.000 Euro an Tantiemen und Weihnachtsgeld gehabt", sagte Meyer am Freitag (17.12.04). Erst im April 2001, also fünf Monate später, sei das Arbeitsverhältnis beendet worden. Meyer hatte vor der Wahl versprochen, er werde sein Vertragsverhältnis ruhen lassen und keine Gehaltsansprüche daraus ableiten.

RWE hatte sich am Vormittag noch zurückhaltend geäußert: "Es war das gemeinsame Verständnis der damaligen RWE Plus und von Herrn Meyer, dass auf Grund seiner Funktion als Generalsekretär der CDU sein Arbeitsverhältnis ruhend gestellt wird", hieß es gegenüber wdr.de. Wann beiden Parteien zu diesem gemeinsamen Verständnis gelangt waren, wollte der Sprecher nicht sagen. Dann per Agenturmeldung die Bestätigung: "Der Arbeitsvertrag zwischen Herrn Meyer und RWE ruht seit April 2001."

Wer wollte das Vertragsverhältnis beenden?

Der Generalsekretär hat also tatsächlich zusätzlich zum CDU-Salär noch ein Gehalt von RWE bezogen. Meyer konterte mit dem Argument, er habe als langjähriger Mitarbeiter für "eine geordnete Übergabe" gesorgt und noch "einige Projekte" abgewickelt, gleichzeitig aber darauf gedrungen, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Stromunternehmen zum "schnellstmöglichen Zeitpunkt" ruhen solle.

Strom zu Sonderkonditionen

Dass Meyer auch zu Sonderkonditionen Strom von RWE bezieht, war schon in der vergangenen Woche bekannt geworden. Meyer wehrte sich gegen den Vorwurf, diese Vergünstigungen seien unberechtigt: "Ich bin nicht anders behandelt worden als jeder andere Mitarbeiter des Unternehmens." Er habe den damit verbundenen geldwerten Vorteil auch versteuert. Die CDU-Spitze hatte sich nach Meyers Erklärung hinter den Generalsekretär gestellt: Meyer habe seinen Fall erläutert, "und das ist gemeinhin akzeptiert worden", so die Parteichefin Angela Merkel. Die neuen Vorwürfe ließ die Partei unkommentiert, verwies nur auf Meyers Äußerung. Der hatte gesagt: "Es bleibt dabei: Ich habe den Vertrag schnellstmöglich aufgelöst und nach April 2001 keine RWE-Gehaltszahlung mehr erhalten." In der vergangenen Woche hatte ein CDU-Sprecher noch mitgeteilt, Meyer lasse nach der Wahl zum Generalsekretär, also seit November 2000, seinen Arbeitsvertrag bei RWE ruhen.

RWE äußert sich nur zurückhaltend

Auch die RWE mochte die Vorwürfe gegenüber wdr.de nicht kommentieren. Ein Sprecher verwies am Freitag (17.12.04) auf ein früheres Statement: "Herr Laurenz Meyer erhält vergünstigte Energiebezüge entsprechend den damaligen VEW-Regelungen für ruhende Verträge." Ob sich das lediglich auf Strom oder auch auf Gas bezieht, wie vereinzelt beschrieben, ließ er offen. Auch die Frage, auf wessen Drängen und wann das Arbeitsverhältnis beendet wurde, wollte er nicht beantworten. In den Zeitungsberichten hatte es geheißen, Meyer habe den Vertrag erst ruhen lassen, als der Konzern ihn dazu gedrängt habe.

Erst Arentz, jetzt Meyer?

Die neuen Vorwürfe stoßen deswegen auf ein großes Interesse, weil vor knapp zwei Wochen der CDU-Spitzenpolitiker Hermann-Josef Arentz sämtliche Parteiämter verlor. Ihm war vorgehalten worden, jahrelang von RWE ein Jahresgehalt von 60.000 Euro erhalten zu haben, ohne eine erkennbare Gegenleistung zu liefern.

Bärbel Höhn will BoA
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
15.12.2004

GREVENBROICH - „Wir brauchen moderne Kraftwerke“, sagt NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn. „Deshalb halte ich die geplante Erweiterung des Braunkohlenkraftwerkes in Neurath für notwendig.“ Die Landesregierung werde das Genehmigungsverfahren zügig vorantreiben.

Dabei stehe auch der Feldhamster nicht im Weg, meint Höhn. Vier Kilometer vom Kraftwerk entfernt existiere „eine stabile Hamsterpopulation“. Mit Hilfe des bereits zwischen Aachen und Heerlen angewandten Artenschutzprogramms des Landes könnten der Bestand geschützt und damit alle Forderungen der EU erfüllt werden.

„RWE Power begrüßt die klare Position der Landesregierung“, heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens. Dabei sei es selbstverständlich, sagt Vorstandsmitglied Johannes Lambertz, dass man den „berechtigten Interessen des Umweltschutzes“ Rechnung trage.

Auf dem für die neuen Kraftwerksblöcke vorgesehenen Grundstück hatte ein von RWE Power beauftragter Gutachter drei verlassene Quartiere des auf der roten Listen stehenden Feldhamsters entdeckt. Lebende Tiere wurden nicht gesichtet. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte daraufhin die Kraftwerkspläne als „nicht genehmigungsfähig“ eingestuft.
Der konkurrierende Naturschutzbund glaubt nicht an Hamsterbehausungen auf dem Gelände. Landeschef Josef Tumbrinck meint laut dpa, RWE Power habe den Hamster selbst ins Spiel gebracht, um nicht bauen zu müssen.

Keine Verzögerung beim Genehmigungsverfahren für die Erweiterung
des Kraftwerks Neurath
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
14.12.2004

DÜSSELDORF - Die Erweiterung des Kraftwerks Neurath um zwei neue Blöcke und die schnelle Genehmigung dafür seien notwendig, sagte Höhn am Dienstag in Düsseldorf. "Wir können und werden am Standort Neurath die Hamsterfrage lösen", betonte die Ministerin.

Höhn verwies auf das Artenhilfsprogramm des Landes, das wegen ähnlicher Probleme beim Bau eines Gewerbegebietes bei Aachen entwickelt worden war. Durch dieses Programm sei bekannt, dass vier Kilometer von dem Kraftwerkstandort entfernt eine stabile Hamsterpopulation existiere, deren Schutz mit Fördergeldern aus dem Programm gesichert werden könne. Der schnellste Weg zur Genehmigung des Kraftwerkes sei der, den die Landesregierung nun gehe, hob die Ministerin hervor.

Auf dem Gelände waren drei Hamsterbauten gefunden worden, die laut Gutachtern möglicherweise einigen Feldhamstern als "Winterquartiere" gedient haben könnten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in NRW hatte daher gefordert, den Bau des Kraftwerks nicht zu genehmigen.

Die RWE Power AG will am Standort in Grevenbroich-Neurath 2,15 Milliarden Euro investieren, wie Höhn erläuterte. Die zwei neuen, modernen Kraftwerksblöcke haben einen höheren Wirkungsgrad. Mit dem Bau kommt das Unternehmen einem weiteren Teil der 1994 gegenüber der Landesregierung getroffenen Zusagen zur Erneuerung der Kraftwerke nach.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gerhard Papke, kritisierte, die "wachsweiche Formulierung" Ministerin unterstreiche den Eindruck, dass das Umweltministerium nicht selber aktiv werden wolle, um das Thema "schnell und endgültig vom Tisch zu nehmen". Höhn wolle die "Feldhamsterkarte offensichtlich noch im Ärmel halten". Eben diese Haltung sei aus Sicht des Wirtschaftsstandorts NRW jedoch unter keinen Umständen haltbar.

Korruption – Strom bewegt Politiker
DIE ZEIT
13.12.2004

 RWE als Sponsor für CDU-Abgeordnete

Die Energiekosten in Deutschland sind in letzter Zeit extrem gestiegen. Außer Gas- und Heizöl- haben auch Hausstrombezieher eine Anhebung des Lieferpreises hinnehmen müssen. Und jetzt wissen die aufgebrachten Kunden auch, warum: RWE - einer der größten Energieerzeuger Deutschlands - sponsert CDU-Politiker

In Ländern mit totalitärem Regime bedeutet "jemanden unter Strom setzen", ein Geständnis auf besonders perfide Art zu erpressen. Hierzulande könnte diese Redensart ein anderer Ausdruck für das Unterstützen von Politikern sein. CDU-Abgeordnete eignen sich in diesem Fall als Demonstrationsobjekte. Besonders beliebt in christdemokratischen Kreisen: Billiger Strom und Präsenz auf der RWE-Gehaltsliste mit üppigen Bezügen, aber ohne Gegenleistung. So bezog der CDU-Bundesvorsitzende der Sozialausschüsse, Hermann- Josef Arentz, jährlich 60.000 Euro von RWE, ohne je dafür gearbeitet zu haben. Nun will ihn die CDU nicht mehr haben, er wurde erst nicht ins Parteipräsidium gewählt, trat dann von allen seinen Ämtern zurück.

Sein Parteikollege, CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, genießt ebenfalls seit längerem die Großzügigkeit des Stromriesen. Der 56-Jährige war vor einigen Jahren beim inzwischen von RWE aufgekauften Konzern VEW Dortmund tätig. Bis 1999 nahm er dort die Aufgaben eines Hauptabteilungsleiters in der Bezirksdirektion Arnsberg wahr. Dieses Beschäftigungsverhältnis gefiel Meyer und dem RWE-Konzern offenbar so gut, dass der CDU-Generalsekretär immer noch den verbilligten Angestelltenstrom erhält - im Rahmen eines angeblich ruhenden Vertrages. Die Höhe des geldwerten Vorteils: 1.400 Euro im Jahr, so Meyer. Weiterhin räumte der Politiker ein, er zahle bis heute ein günstiges Unternehmensdarlehen für sein Haus ab. Wie viel Geld das im Einzelnen ausmacht, weiß Meyer nach eigenen Angaben nicht so genau: Es habe 2001 "irgendeine" Ausschüttung von Seiten der RWE gegeben. Es ginge aber alles mit rechten Dingen zu, der Fiskus habe keinen Grund, sich zu beschweren und über einen möglichen Rücktritt hat sich Meyer noch nicht geäußert.

Allerdings ist dies für die Deutschen keine Überraschung mehr. Nach einer Umfrage der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) halten sie ihre Parteien samt deren Vertreter ohnehin für bestechlich: 54,9 Prozent der Befragten sehen es als sehr wahrscheinlich an, dass Korruption in diesem Umfeld eine große Rolle spielt.

Kein Nachspiel für Meyer wegen Billig-Stroms
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
13.12.2004

BERLIN - Die CDU-Spitze wird aus den verbilligten Stromlieferungen des RWE-Konzerns an Generalsekretär Laurenz Meyer keine Konsequenzen ziehen. Nach einer Präsidiumssitzung sagte CDU- Chefin Angela Merkel am Montag, Meyer habe dort die Grundlagen für die Vergünstigung dargelegt. Dies sei "gemeinhin akzeptiert worden". Dies schließe auch ihre Haltung mit ein. Auf weitere Nachfragen zu dem Thema ging Merkel nicht ein.
Auch andere CDU-Spitzen-Politiker sahen keine Parallele zu der Affäre des früheren Chefs des CDU-Arbeitnehmerflügels, Hermann-Josef Arentz. Dieser hatte von RWE neben Strom auch 60 000 Euro pro Jahr erhalten, obwohl er jahrelang für das Unternehmen tatsächlich nicht gearbeitet hatte.
Meyer hatte zuvor in mehreren Interviews die Stromlieferungen mit einem ruhenden Arbeitsverhältnis mit dem Konzern gerechtfertigt. Meyer war vor der Übernahme des Amts als Generalsekretär beim Stormunternehmen VEW, das später von RWE übernommen wurde, beschäftigt. Nach eigenen Angaben spart er durch den verbilligten Strom im Jahr rund 1400 Euro. Nach Darstellung von RWE erhält Meyer damit aber keine "Extrawurst". Es sei üblich, Vergünstigungen für Betriebsangehörige vertraglich festzuschreiben und auch nach deren beruflichem Ausscheiden weiterhin zu leisten. "Meyer versteuert - wie jeder andere auch - alle geldwerten Vorteile", betonte ein Sprecher.
Ob Vergünstigungen geleistet würden, sei vom jeweiligen Vertrag abhängig, sagte der Sprecher. Heute habe sich diesbezüglich viel geändert. Doch viele Kollegen, die im gleichen Zeitraum wie Meyer die Arbeit bei VEW aufgenommen hatten, erhielten die gleichen Rabatte.

Billig-Strom für Meyer
Kölner Stadt-Anzeiger,
Online-Ausgabe
12.12.2004

BERLIN / ESSEN - (dpa/lnw) - CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bezieht vom Energiekonzern RWE verbilligten Strom und zahlt ein Darlehen des Konzerns für seinen privaten Hausbau ab. Der Politiker, der früher für den von RWE (Essen) aufgekauften Stromkonzern VEW gearbeitet hatte, sagte nach Medienberichten, er versteuere alle geldwerten Vorteile. Die SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) und Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen) forderten unterdessen eine weitere Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete.

Der RWE-Rabatt für Strom zum Mitarbeitertarif könne jährlich 2000 Euro ausmachen. Auch andere Ex-Manager des Konzerns erhalten verbilligten Strom. Meyer habe darüber hinaus eingeräumt, dass er bis heute ein Unternehmensdarlehen für seinen Hausbau abbezahle. Im Jahr 2001 habe er zudem nach eigenen Angaben von RWE "irgendeine Ausschüttung" erhalten. Meyer war bis 1999 bei der VEW in Dortmund.

Ein Sprecher der RWE Power AG bestätigte der dpa die Darstellung Meyers. Die Vertragsklausel über die verbilligte Strom-Lieferung gelte wie für alle solche Verträge mit anderen Mitarbeitern. Meyer müsse das als geldwerten Vorteil versteuern.

Meyer will an seinem ruhenden Vertrag mit RWE in jedem Fall festhalten. Er habe schon auf seiner ersten Pressekonferenz zusammen mit CDU-Chefin Angela Merkel Ende 2000 auf den Vertrag hingewiesen, sagte er der "Bild am Sonntag". "Ich werde auf diesen Vertrag keinesfalls verzichten, weil er mir die Freiheit gibt, jederzeit wieder in die Industrie zurückkehren zu können."

Am Mittwoch hatte der CDU-Sozialpolitiker Hermann-Josef Arentz alle politischen Ämter aufgegeben, weil er von RWE jährlich 60 000 Euro und kostenlose Stromlieferungen ohne entsprechende Gegenleistung erhalten hatte.

Als Konsequenz aus dem Fall Arentz forderte Ministerpräsident Beck in der "Bild"-Zeitung (Samstag), Parlamentarier sollten künftig ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen. Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf, zu erfahren, "welche finanziellen Interessen ihr gewählter Vertreter möglicherweise verfolgt". Er fürchte, dass es sich bei Arentz um keinen Einzelfall handele. Steinbrück verlangte im Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag) die Offenlegung von Vermögen und Einkommen von Parlamentariern: "Das sollte Schule machen."

Nach einer von Rot-Grün gegen den Widerstand von Union und FDP beschlossenen Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete wurden im 2003 erschienenen Handbuch des Bundestags erstmals umfangreiche Angaben über Nebentätigkeiten gemacht - allerdings nicht über die genaue Höhe der damit verbundenen Einkünfte.

Nach einem Bericht des Magazins "Focus" steigt die steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten zum 1. Januar 2005 um 38 Euro auf 3589 Euro im Monat. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) habe die regelmäßige Anpassung in der vergangenen Woche im Bundesgesetzblatt veröffentlichen lassen. Auf eine Anhebung des Grundgehalts von 7009 Euro wollen die Parlamentarier verzichten.

Die Vollversorger
STERN
Heft 52 / 2004

Vom RWE-Konzern bekam der CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz jedes Jahr 60.000 Euro Gehalt und 7500 Kilowattstunden Strom – ohne irgendeine Gegenleistung. 

Warum bezahlt ein Konzern einen Politiker fürs Nichtstun? Und warum bekommt der CDU-General Meyer billigen Strom? Eine Spurensuche bei RWE.
“Korruption" ist ein böses Wort. Wer jemanden öffentlich und fälschlich der Korruption bezichtigt, macht sich wegen übler Nachrede strafbar. Besonders schwer wird bestraft, wenn sich die üble Nachrede gegen Personen des öffentlichen Lebens richtet - etwa gegen den Vorsitzenden der CDU-Arbeitnehmer und Landtagsabgeordneten Hermann-Josef Arentz, 51, der im Falle eines CDU-Wahlsieges in Nordrhein-Westfalen Arbeitsminister geworden wäre.

Arentz hat, was inzwischen jeder weiß, von der Firma Rheinbraun (jetzt RWE) seit 1992 Gehalt und kostenlosen Strom bezogen, zuletzt 60.000 Euro im Jahr plus 7500 Kilowattstunden. Seine Gegenleistung? Man kann ihn nicht mehr fragen. Nach dem Eklat ist er von allen Ämtern zurückgetreten (auch von dem bei RWE) und verreist.

Fragen kann man zurzeit nur die Firma RWE. Die zählt zu den führenden "Multi Utility"-Konzernen dieser Welt. "Multi Utility" heißt auf Deutsch "Vollversorgung". Darunter hat man - bisher - nur die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser verstanden.

Zuständig für Presseanfragen ist der Konzernsprecher Bill McAndrews in Essen. Über seine Sekretärin lässt er ausrichten, der Konzern sage nichts dazu. Man möge sich an den Sprecher der Konzerntochter RWE Power wenden, Herrn Manfred Lang.

Also, Herr Lang, wofür hat Herr Arentz Geld gekriegt? "Wofür der Geld bekommen hat? Sein Vertragsverhältnis ruht im Moment." Jetzt ja, aber vorher? "Es war also offiziell so, dass er also bei uns angestellt war, und aufgrund seiner Tätigkeit in der Politik eben halt punktuell für uns auch da Beratungstätigkeiten noch É" Was heißt punktuell? "Punktuell? Ja, nicht regelmäßig." Und wobei hat er beraten? "Äh, in sozialen Fragen. Haben Sie unsere Pressemeldung nicht bekommen?" Doch, die kennen wir. Aber was beinhaltet "Beratung in sozialen Fragen" konkret? "Das heißt, dass in bestimmten Fragen eben halt da auch seine Sachkompetenz in sozialpolitischen Fragen eben halt für uns gefragt war." Da können wir uns nichts drunter vorstellen. Geht es konkreter? "Das kann ich jetzt nicht. Da müssen Sie mit dem leben, was ich Ihnen jetzt auch nur sagen kann."

Kann er nicht? Will er nicht? Darf er nicht? "Das weiß ich im Moment nicht, weil das in die einzelnen Fachbereiche reingeht, da müsste ich mich dann letztendlich informieren. Das ist aber so ohne Weiteres nicht möglich." Das wollen wir aber wissen, fragen Sie doch mal nach. Lang: "Das wird aber dahingehend schwierig, weil das ja auch in Bereiche hineinspielt, die eben halt, na, wie soll ich sagen, in Richtung Hintergrundinformationen gehen."

Weil das Rumeiern mit Herrn Lang nichts bringt, fragt der stern schriftlich beim frisch gebackenen RWE-Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Fischer an, seines Zeichens Chef der Westdeutschen Landesbank (WestLB). Herr Doktor Fischer lässt ausrichten, dass der Skandal bei der RWE dort "mit der notwendigen Aufmerksamkeit behandelt wird und etwaige Erkenntnisse, die von Bedeutung sind, über die Konzernkommunikation der RWE verteilt werden".

In der Tat erhält der stern die folgende "Erkenntnis von Bedeutung" am nächsten Tag per Fax: Hermann-Josef Arentz habe seine Tätigkeit bei RWE Zug um Zug eingeschränkt, "seine beratende Tätigkeit beschränkte sich ausschließlich auf sozialpolitische Fragen".

Fakt ist dies: Seit Jahren haben SPD und CDU nach ungeschriebenen Gesetzen genau austarierte Ansprüche auf Versorgungsposten beim Vollversorger RWE. Oder auf andere höchst angenehme Vergünstigungen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer etwa profitiert dort, wie andere RWE-Mitarbeiter auch, von billigem Strom und einem zinsgünstigen Darlehen für sein Haus. Als er in den Düsseldorfer Landtag gewählt wurde, stellte ihm die RWE-Tochter VEW außerdem einen Dienstwagen mit Chauffeur. Meyer bestätigt das: "Aufgrund meiner beruflichen Position als kaufmännischer Leiter der VEW-Bezirksdirektion Arnsberg hatte ich Anspruch auf einen Dienstwagen mit Fahrer."

Für RWE wichtige Kommunalpolitiker, so ein Insider, haben mitunter höhere Einkünfte als Abgeordnete des Bundestages. Ihr einziger Unterschied zu Hermann-Josef Arentz: Sie alle leisten zumindest pro forma etwas für RWE, etwa einen kleinen Vortrag, für den sie sich während der Parlamentsferien, so der Insider, "da mal hinquälen". Hermann-Josef Arentz hat als Einziger überhaupt nichts getan. Und RWE hat das geduldet. Man kann ja nie wissen, wofür so ein designierter Arbeitsminister einmal gut sein kann.

Als Arentz, noch in allen Ämtern und Würden, auf dem Düsseldorfer CDU-Parteitag fragte: "Was macht ihr bei mir so eine Welle?", schließlich verdiene der Finanzexperte Friedrich Merz, ein Anwalt, ja auch was nebenher, brüllte Merz ihn an und scheute nicht vor dem bösen Wort zurück: "Was ich mache, ist Arbeit - was du machst, ist Korruption!"

(K)ein Unterschied
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
12.12.2004

Es kommt gar nicht überraschend, dass nach dem „Fall“ Arentz nun weitere Politiker Nebeneinkünfte oder Vergünstigungen einräumen müssen. Das liegt einerseits an der kurzatmig-hysterischen Organisation unserer Öffentlichkeit, die sich nun in geballter Wucht einem neuen Thema verschreibt. Das liegt, andererseits, aber wohl auch daran, dass es einen verbreiteten Verdacht gibt, wonach die Verzahnung von Politik und Einflussgruppen enger sein könnte als es oberflächlich scheint.

Nun ist als erster ausgerechnet der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ins Gerede gekommen, was pikant ist nach dem dröhnenden Schweigen, mit dem er die Vorgänge um den zurückgetretenen CDA-Chef Arentz begleitete. Dennoch: Nach dem, was bisher bekannt ist, liegen die Dinge bei Arentz und Meyer signifikant verschieden. Nicht, weil die 1400 Euro Stromrabatt per anno gegen Arentz_ Jahreszuwendung von 60 000 Euro vergleichsweise „harmlos“ klingen: Meyer hat für seinen Arbeitgeber hauptamtlich gearbeitet, nun ruht sein Arbeitsvertrag. Das ist ein fundamentaler Unterschied.

Und doch: Was auch hier so ungemein stört, ist das Verb „einräumen“. So ist es immer. Auf Nachfrage wird „eingeräumt“, „im Kern bestätigt“, „nicht ganz falsch“ genannt. Da macht auch Meyer keine Ausnahme. Dieses Einräumen im Nachhinein erzeugt eben gerade dieses diffuse Gefühl, dass es verborgene Beziehungs- und Abhängigkeitsgeflechte geben könnte, von denen die Bürger keine Vorstellung haben. Und da ändert der postwendende Hinweis auch wenig, dass doch alles „ordnungsgemäß“ im Bundes- oder Landtagshandbuch angegeben worden sei.

Noch eine Ärgerlichkeit ist der stete Hinweis, eine lukrative Nebentätigkeit (Arentz) oder der ruhende Vertrag (Meyer) schaffe erst die nötige innere Unabhängigkeit für den Gang in die Politik. Letztlich steckt dahinter eine subtile Beschimpfung desjenigen Parlamentariers, der darauf verzichtet.

Verbilligter RWE-Strom für Laurenz Meyer
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
11.12.2004

BERLIN - CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bezieht vom Energiekonzern RWE verbilligten Strom und zahlt ein Darlehen des Konzerns für seinen privaten Hausbau ab. Der Politiker, der früher für den von RWE (Essen) aufgekauften Stromkonzern VEW gearbeitet hatte, sagte nach Medienberichten, er versteuere alle geldwerten Vorteile.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte unterdessen eine weitere Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete. Parlamentarier sollten künftig ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen, sagte Beck in der «Bild»-Zeitung (Samstag).

Der RWE-Rabatt für Strom zum Mitarbeitertarif könne jährlich 2000 Euro ausmachen, berichtete das Magazin «Der Spiegel» (Montag) unter Berufung auf das Unternehmen. Auch andere Ex-Manager des Konzern erhalten verbilligten Strom. Meyer habe darüber hinaus eingeräumt, dass er bis heute ein Unternehmensdarlehen für seinen Hausbau abbezahle. Im Jahr 2001 habe er zudem nach eigenen Angaben von RWE «irgendeine Ausschüttung» erhalten. Meyer sei bis 1999 bei der VEW in Dortmund gewesen.

Am Mittwoch hatte der CDU-Sozialpolitiker Hermann-Josef Arentz alle politischen Ämter aufgegeben, weil er von RWE jährlich 60 000 Euro und kostenlose Stromlieferungen ohne entsprechende Gegenleistung erhalten hatte.

Als Konsequenz aus dem Fall Arentz forderte Ministerpräsident Beck, «die Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und Wahlbeamten zu verschärfen». Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf, zu erfahren, «welche finanziellen Interessen ihr gewählter Vertreter möglicherweise verfolgt». Er fürchte, dass es sich bei Arentz um keinen Einzelfall handele.

Der Bundestag hatte die Regeln bereits mehrfach verschärft. Nach 1987 verabschiedeten Verhaltensregeln müssen die Abgeordneten im Handbuch des Bundestags Beruf und Nebentätigkeiten bis auf bestimmte Ausnahmen veröffentlichen. Einkünfte aus Tätigkeiten, die schon vor der Wahl ins Parlament geflossen waren, durften verschwiegen werden. Nach einer von Rot-Grün gegen den Widerstand von Union und FDP beschlossenen weiteren Verschärfung wurden im 2003 erschienenen Handbuch erstmals weitere Angaben gemacht, allerdings nicht über die genaue Höhe der Nebeneinkünfte.

Nach einem Bericht des Magazins «Focus» steigt die steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten zum 1. Januar 2005 um 38 Euro auf 3589 Euro im Monat. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) habe die regelmäßige Anpassung in der vergangenen Woche im Bundesgesetzblatt veröffentlichen lassen. Auf eine Anhebung des Grundgehalts von 7009 Euro wollen die Parlamentarier verzichten.

„Konsequent und entsprechend zu achten“
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
10.12.2004

Der Rückzug des Bundesvorsitzenden findet bei Parteifreunden ausschließlich Beifall.

„Die CDA Leverkusen nimmt das mit Bestürzung zur Kenntnis.“ Ulrich Müller, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Leverkusen sowie Vizechef der Sozialausschüsse im Bezirk Mittelrhein, äußerte gestern eine klare Meinung zum Verhalten des Parteifreunds und Weggefährten Hermann-Josef Arentz. Dabei spiele es überhaupt keine Rolle, ob die Affäre durch irgendjemanden lanciert worden sei. „Ich kenne den Jo schon aus der Jungen Union“, berichtete Müller. Und ohne jeden Zweifel sei der Kölner „einer unserer versiertesten Sozialpolitiker“.

Das sei das eine. Das andere sind die 60 000 Euro von RWE Power, die Arentz jedes Jahr bezog, ohne für den Stromkonzern zu arbeiten. „Mich hat das zutiefst enttäuscht“, sagte Müller. Deshalb habe er schon das erste Arentz-Desaster im Sinne der politischen Hygiene durchaus begrüßt: Auf dem CDU-Bundesparteitag am Wochenende wurde er nicht er nicht ins Parteipräsidium gewählt. „Es spricht für die Delegierten, dass sie ihn abgestraft haben“, urteilte Müller. Für die Gehaltsaffäre könne niemand Verständnis haben. „Es gilt das Prinzip Leistung und Gegenleistung. Das ist ganz einfach.“ Mit dem Rückzug sei das Thema Arentz indes erledigt. „Das ist konsequent und entsprechend zu achten.“

Auch Ursula Monheim, Arentz' Kollegin im Landtag, sieht das so: „Das kann es nicht sein, dass man ohne Gegenleistung ein solches Gehalt bezieht.“ Deshalb hält sie seinen Rückzug für „unvermeidbar“. Die falsch deklarierte Tätigkeit für das RWE könne man speziell bei einem Sozialpolitiker vom Schlage eines Hermann-Josef Arentz nicht hinnehmen: „Er hat immer dezidiert eine Haltung gefordert, und jetzt stellt sich heraus, dass er sie selbst nicht eingenommen hat.“ Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit sei also gerade im Fall Arentz „sehr groß“, der Rückzug von allen Ämtern insofern zu begrüßen. Jeder Politiker habe einen Ruf zu verlieren. „Wenn wir die Glaubwürdigkeit nicht haben, dann ist es schlecht um uns bestellt“, sagte Monheim. Für die CDU-Fraktion in Düsseldorf sei der bevorstehende Rückzug des Abgeordneten Hermann-Josef Arentz freilich ein Verlust. Der Sozialexperte sei „ein hervorragender Debattenredner. Er wird uns sehr fehlen.“ An seiner Sachkunde bestehe kein Zweifel, berichtete Monheim, die mit ihm gemeinsam einen Sitz im Sozialausschuss des Landtags hat. Dort war der Kölner gestern übrigens nicht anwesend. „Das kann man sicherlich auch nachvollziehen“, sagte Ursula Monheim.

Auch für Norbert Brinkschulte, CDA-Vize in Leverkusen, gibt es am jetzt vollzogenen totalen Rückzug des Bundesvorsitzenden nichts zu deuteln. „Wenn man an einem so sensiblen Punkt seine Glaubwürdigkeit verliert, dann ist so ein Schnitt das beste.“ Die Gehaltsaffäre sei derart gravierend, dass es mit einer einfachen Entschuldigung nicht getan sei: „Es reicht nicht zu sagen: »Ich habe einen Fehler gemacht.« Damit macht man es sich zu leicht.“ Für den Menschen Hermann-Josef Arentz seien die nun vollzogenen Schritte sicherlich „sehr hart“, und man dürfe ihn „auf keinen Fall verteufeln“. Dennoch überwiege die Enttäuschung über den Fall.

Besonders schlimm findet Brinkschulte, dass Arentz so lange offenbar keinerlei Unrechtsbewusstsein gehabt habe. Der Bezug eines derart hohen Gehalts nebenbei zeige, dass dem Politiker offenbar die Maßstäbe abhanden gekommen seien. Das sei im Fall eines Arbeitnehmervertreters natürlich ganz besonders zu beklagen. „Ich denke, dass die kleinen Leute einen Anspruch darauf haben, dass jemand sie vertritt. Das bedingt aber, dass man diese kleinen Leute auch versteht.

KORRUPTION !
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
09.12.2004

Vetternwirtschaft, Bestechlichkeit, Lobbyismus, Schmiergeldzahlungen - Korruption tritt in unterschiedlichsten Ausprägungen auf. Auch in Deutschland ist Korruption weiter verbreitet als oft vermutet. In Fachkreisen werden die Verluste auf 200 Milliarden Euro jährlich durch Steuerausfälle und Staatsmehrausgaben geschätzt; weltweit sprechen Experten von Korruptionsschäden in Höhe von 1500 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert seit längerem strengere gesetzliche Regeln gegen Abgeordneten-Bestechung. So genannte „Dankeschön-Spenden“ nach Parlamentsabstimmungen werden in Deutschland allerdings bislang nicht geahndet. Ein Missstand, wie der Vorsitzende von Transparency-Deutschland, Hansjörg Elshorst, findet. Die gesetzlichen Bestimmungen in der Bundesrepublik lägen weit hinter dem internationalen Standard zurück, kritisiert er.

So mancher Parlamentarier ist Diener zweier Herren.
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
09.12.2004

BERLIN - Der Bundestagspräsident war - wie alle Abgeordneten - nur seinem Gewissen verpflichtet. Das machte ihn unabhängig, so dass Interessenverquickungen gar nicht erst vorkommen konnten. Leider besaß er ein „Anderkonto“, auf das regelmäßig Geld einging. Das war erstaunlicher Weise nicht strafbar. Außerdem durfte Rainer Barzel, von dem hier die Rede ist, sicher sein, dass er unbestechlich war. Zwar verlangte der reichste Mann der Republik, ein gewisser Friedrich Karl Flick, als Gegenleistung regelmäßige Berichte über interne politische Vorgänge. Aber wer nur sich und seinem Gewissen verantwortlich ist, kann im Prinzip Geld nehmen, von wem er will. Barzel nahm das Geld, lieferte Berichte. Rechenschaftspflichtig war er dafür niemandem. So will es das Gesetz. Und das gilt bis heute.

Wenn also der Landtagsabgeordnete Hermann-Josef Arentz gleichfalls Geld annahm, hier sogar offenbar ohne Gegenleistung - so ist dies nicht ohne schlechtes Vorbild. Was der Großkonzern mit seinen Zuwendungen bezweckt haben könnte, wissen wir nicht. 60 000 Euro pro Jahr für einen führenden Vertreter des Arbeitnehmerflügels der CDU - da kann man ins Grübeln kommen. Der Ruf jedenfalls, der ist natürlich hin.

Gegenleistung - hier stockt man schon. Hätte er Berichte liefern sollen, wie weiland Barzel? Oder wäre die Sache besser gewesen, wenn Arentz handfeste Lobbyarbeit für RWE Power geleistet hätte? Schließlich, ein paar Einsprüche und Proteste weniger von Seiten des Arbeitnehmerflügels - das hätte die Wirtschaftsreformen der Parteiführung hier und da schon beschleunigen können.

„Eine Katastrophe für die Arbeitnehmerbewegung“ nennt der CDA-Vize Karl-Josef Laumann deshalb die ganze Affäre. Aber ansonsten bleibt sein Blick eingeengt. Er sieht den Einzelfall, nicht aber das Grundproblem: Abgeordnete, die aus dem Schatten heraus am goldenen Zügel geführt werden, sind für jede Demokratie eine Gefahr.

In Deutschland verschließt man davor die Augen. „Nur dem eigenen Gewissen verpflichtet...“ - das ist die Zauberformel, die jeden Interessenkonflikt beiseite drückt. Da aber das Parlament aus gutem Grund nicht nur aus Berufspolitikern bestehen soll, sondern aus Abgeordneten möglichst vieler Berufe, sind Überschneidungen zwischen Volkswohl, Wirtschaftsinteressen und Partikular-Egoismus unvermeidbar.

Klaus Brandner ist 1. Bevollmächtigter und Geschäftsführer der IG Metall Gütersloh. Gleichzeitig ist er wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Was sein erster und zweiter Beruf ist, weiß niemand, beides lässt sich wahrscheinlich nicht ohne weiteres trennen.

Reinhard Göhner ist Hauptgeschäftsführer der Deutschen Arbeitgeberverbände, aber auch seit über 20 Jahren CDU-Abgeordneter. Brandner und Göhner sind ehrenwerte Leute, beide machen aus ihren Nebentätigkeiten kein Hehl. Aber als Diener zweier Herren bewegen sie sich ständig auf dem schmalen Grat zwischen Sach- und Lobbyarbeit.

Der verstorbene Günter Rexrodt, Wirtschaftsexperte der FDP, galt im Parlament allgemein als „Mister Aufsichtsrat“. Die Vielzahl seiner geschäftlichen Verbindungen war Legion, doch seinem Ansehen tat das keinen Abbruch. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Rexrodt je pflichtvergessen gehandelt hätte. Aber er selbst bezeichnete die finanziellen Zuwendungen, die mit seinen vielfältigen Tätigkeiten verbunden waren, gelegentlich auch als „Schmerzensgeld“. Die Ironie half über die Peinlichkeit hinweg.

Im Zuge der verschiedenen Parteispendenaffären ist immer wieder nach dem gläsernen Abgeordneten gerufen worden. Es blieb beim Vorsatz.

In Amerika hängen die Kongressabgeordneten Jahr für Jahr ihre Steuererklärungen ans schwarze Brett, auch der Präsident ist davon nicht ausgenommen. In Deutschland mag man sich soviel Offenheit nicht zumuten. Angaben über Nebentätigkeiten und Einkünfte werden diskret beim Bundestagspräsidenten hinterlegt und wandern dort in den Panzerschrank.

Arentz gibt auf!
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
08.12.2004

DÜSSELDORF - Der wegen seiner Tätigkeit für den RWE-Konzern umstrittene CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz ist nach Angaben seiner Partei von seinem Amt als Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA zurückgetreten.

Zudem habe Arentz am Mittwoch erklärt, dass er für eine Landtagskandidatur im Mai 2005 nicht zur Verfügung stehe, teilte die Landtagsfraktion der CDU in Nordrhein-Westfalen mit. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand habe Arentz gebeten, seine Arbeit in Parlament und Fraktion bis zur NRW-Landtagswahl fortzuführen. Der erste stellvertretende CDA-Chef Gerald Weiß dürfte nun zunächst die Amtsgeschäfte von Arentz übernehmen. Die CDU-Spitze wollte sich nicht zu dem Rückzug äußern.

Bosbach: Arentz-Rückzug unvermeidlich!

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat den Rückzug des CDA-Vorsitzenden Hermann-Josef Arentz als „unvermeidlich“ bezeichnet. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte Bosbach: „Ich frage mich, ob das, was auf Hejo Arentz jetzt einstürzt, verhältnismäßig ist. Aber ich glaube, es ist unvermeidlich. Ich hatte nicht das Gefühl, dass Rat erbeten war.“ Die Affäre, so Bosbach, „ist aktuell eine erhebliche Belastung gewesen. Aber jetzt wird auch wieder Ruhe einkehren.“

Arentz war bereits auf dem Bundesparteitag in Düsseldorf nicht wieder ins Präsidium gewählt worden. Er stand seit 1992 auf der Gehaltsliste der Rheinbraun AG, heute RWE Power AG. Nach Medienberichten, wonach der 51-Jährige ohne erkennbare Arbeitsleistung 60.000 Euro jährlich sowie ein großzügiges kostenfreies Stromkontingent zusätzlich erhalten hatte, ließ Arentz das Arbeitsverhältnis ruhen. Der Energiekonzern erklärte, wegen der zunehmenden zeitlichen Belastung durch seine politische Funktion habe Arentz seine Tätigkeit schrittweise verringert und zuletzt nur noch für punktuelle Beratung zur Verfügung gestanden.

Gute Kunde fürs Revier.
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
07.12.2004

RHEIN-ERFT-KREIS - „RWE Power erzeugt mehr Strom aus Braunkohle und verkauft mehr Produkte aus der Veredlung. „In manchen Bereichen haben wir Mühe, alle Kundenwünsche zu erfüllen“, verbreitete Vorstandsvorsitzender Gert Maichel beim Barbara-Empfang auf Schloss Paffendorf gute Stimmung, warnte allerdings davor, sich auf dem Erzielten auszuruhen.

Weitere Kostensenkung bleibe eine drängende Aufgabe, betonte Maichel. „Die Preise für Energierohstoffe sind zwar zurzeit hoch. Aber wir haben keine Garantie, dass das so bleibt.“ Deshalb müsse das Unternehmen gerüstet sein, falls die Marktverhältnisse sich wieder schwieriger darstellen sollten.

„Wir verdienen wieder Geld,“ sagte Gert Maichel, machte den Bürgermeistern aber wenig Hoffnung auf entsprechende Steuereinnahmen. Dennoch betonte er die Verbundenheit zur Region und die Bereitschaft, Ausgleich für Belastungen zu schaffen.

Den zahlreichen Politikern aus dem Rhein-Erft-Kreis und den Nachbarkreisen dankte Maichel für die Unterstützung bei Investitionen, etwa bei der Planung für einen BoA-Block in Neurath. Genehmigungsverfahren liefen, Änderungen in Gebietsentwicklungs- und Flächennutzungsplänen seien erfolgt oder in Arbeit. „Diese gute Zusammenarbeit wird uns auch dabei helfen, einzelne Probleme in den Griff zu bekommen - von Feinstaub bis Feldhamster.“

Richtung Gesetzgeber bat Maichel einmal mehr um verlässliche Rahmenbedingungen. So seien beispielsweise beim Emissionshandel „neue Risiken sichtbar geworden“. Maichel: „Ich hoffe nicht, dass sich dadurch eine so grundsätzliche Veränderung der Bewertung des Emissionshandels ergibt, dass unsere Investitionsvorhaben in Frage gestellt werden.“

Auf BoA und Garzweiler II konzentriert
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
07.12.2004

Vorstandschef Dr. Gert Maichel ist optimistisch und stellt für RWE Power höhere Gewinne in Aussicht.

BERGHEIM / PAFFENDORF - Im laufenden Jahr sind im rheinischen Revier gut 91 Millionen Tonnen Kohle, 2,8 Prozent mehr als im Vorjahr, gefördert worden. Daraus wurden bislang 70,5 Terawattstunden (TWh) Strom produziert, 1,3 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. „Wir verdienen nach mageren Jahren wieder Geld und leisten Wertbeiträge im Konzern“, zeigte sich RWE-Power-Vorstandschef Maichel, mit dem bisher erzielten Ergebnis zufrieden. Vor zahlreichen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung kündigte Maichel für das laufende Jahr einen höheren Umsatz sowie einen höheren Ertrag an. Das Unternehmen habe in den vergangenen vier Jahren durch Kostensenkung 1,4 Milliarden Euro eingespart. Eine gewaltige Kraftanstrengung, „die kommt uns jetzt zugute, und das brauchen wir auch“. Voraussichtliche Gewinnzahlen nannte der Vorstandschef aber beim Barbara-Empfang auf Schloss Paffendorf noch nicht. Maischel dämpfte jedoch die Hoffnung so mancher Bürgermeister, auf wieder sprudelnde Steuereinnahmen.

Maichel bekräftigte, der traditionelle Empfang gehöre zu den „Konstanten“ des Unternehmens und dazu zähle die enge Verbundenheit mit der Region. Das gelte auch für die Zukunft und werde sich vor allem in der Zusammenarbeit mit der Region in der Struktur und Wirtschaftsförderung zeigen. „Diese gute Zusammenarbeit wird uns auch dabei helfen, einzelne Probleme in den Griff zu bekommen - von Feinstaub bis Feldhamster“, sagte er in Anspielung auf den Nager, der kürzlich von Naturschützern auf dem Gelände des geplanten Braunkohlekraftwerks mit optimierter Anlagentechnik (BoA) ausgemacht worden sein soll und als Grund gegen den Bau angeführt wird.

Für das Unternehmen steht der Bau des Kraftwerks in Neurath und der Aufschluss des Tagebaus Garzweiler II derzeit ganz oben auf der Tagesordnung. Maichel sprach sogar von einem „Doppelblock“, für den ein Genehmigungsverfahren laufe. Derzeit liegen die Pläne in den Rathäusern von Bedburg, Bergheim und Pulheim öffentlich aus.

Große Fortschritte gebe es auch beim geplanten Aufschluss des Tagebaus Garzweiler II. Am Rande des Barbara-Empfangs wurde deutlich, dass im Herbst 2006 der erste Schaufelradbagger das neue Feld „anschneiden“ wird. Zurzeit arbeiten mehr als 110 Techniker und Ingenieure an der größten Baustelle im RWE-Konzern, wie es hieß.
Zudem sei der Einbau von Gasturbinen im Kraftwerk Weisweiler für 2005 geplant. Mit der durch Turbinen erzeugten Leistung will Power flexibel auf kurz- und mittelfristigen Strombedarf reagieren.

Stellung nahm Maichel auch zu den teils heftig kritisierten Strompreiserhöhungen des Unternehmens. Die reinen Strompreise seien seit der Liberalisierung des Marktes um 16 Prozent gefallen. Demgegenüber sei der Preis durch „politische Sonderlasten“ mit über 40 Cent von jedem Euro, der auf der privaten Stromrechnung stehe, in die Höhe gegangen. Neben der Umsatz- und der Stromsteuer seien dafür zum Beispiel die Subventionen für erneuerbare Energien die Ursache. Es müsse gestattet sein, diese Belastungen in den Preisen weiterzugeben, sagte er.

Steinbrück fordert Entscheidung für neue Kohlekraftwerke in NRW.
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
06.12.2004

OBERHAUSEN - Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat von den Energiekonzernen eine baldige Entscheidung für den Bau neuer Kohlekraftwerke in NRW gefordert. "Sonst werden die neuen Kraftwerke außerhalb des Landes entstehen, wo die Importkohle angelandet wird", sagte Steinbrück am Montag auf der Betriebsversammlung des Kraftwerkbauers Babcock Hitachi Europe in Oberhausen. Angesichts der steigenden Koksnachfrage und der Spitzenstellung der deutschen Bergbau-Technologie bekräftigte Steinbrück seine Forderung nach einem Erhalt des deutschen Bergbaus über das Jahr 2012 hinaus.

Der Vorstand des Energiekonzerns E.ON habe bereits für 2005 eine Entscheidung über ein neues Steinkohlekraftwerk in Datteln signalisiert, berichtete Steinbrück. Steinbrück wischte zudem Klagen von Umweltschützern über die Gefährdung von Feldhamstern durch den Bau eines von RWE geplanten zwei Milliarden Euro teuren Braunkohle- Kraftwerks bei Grevenbroich vom Tisch: "Kein Hamster wird den Bau dieses Kraftwerks verhindern."

Der japanische Kraftwerksbauer Babcock Hitachi K.K. hatte die Kraftwerkssparte des insolventen Konzerns Babcock Borsig im April vergangenen Jahres übernommen. Derzeit beschäftigt das Unternehmen 350 Mitarbeiter. Nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der Geschäftsführung, Klaus-Dieter Rennert, blieb der Auftragseingang im vergangenen Jahr mit 70 Millionen Euro zwar weit hinter den Erwartungen zurück. Dafür werde aber bereits im kommenden Jahr mit einem Auftrags-Volumen in Höhe von 650 Millionen Euro gerechnet. Das erwartete Defizit habe im ersten Jahr des neuen Unternehmens rund 8 Millionen Euro betragen.

Feldhamster-Streit: DGB wirft Naturschützern Ignoranz vor.
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
06.12.2004

DÜSSELDORF - Im Streit um Feldhamsterbauten auf dem Baugelände eines geplanten Kraftwerks im niederrheinischen Grevenbroich haben die Gewerkschaften schwere Vorwürfe gegen Umweltschützer erhoben. Der nordrhein-westfälische DGB-Chef Walter Haas warf dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Montag Ignoranz und "pervertierte Moral" vor.

"Die Vorstellung, dass eine Milliardeninvestition in Klimaschutz und Versorgungssicherheit an einer Hand voll Feldhamster scheitern könnte, spricht jedem vernünftigem Verhältnis von Ökonomie und Ökologie Hohn", sagte Haas.

Die Umweltschützer wollen den Bau des Braunkohlekraftwerks der RWE verhindern, da auf dem Gelände drei unbewohnte Bauten des vom Aussterben bedrohten Feldhamsters gefunden wurden. Das Kraftwerk soll zwei Milliarden Euro kosten. Der DGB forderte die Düsseldorfer Bezirksregierung als zuständige Genehmigungsbehörde auf, im Hamsterstreit "für die Menschen" zu entscheiden.

Der BUND wehrte sich gegen die Vorwürfe: "Von Blockade kann keine Rede sein. Für alle Projekte gilt aber, dass die Genehmigungsverfahren nach Recht und Gesetz ablaufen müssen. Dazu gehört natürlich auch die Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Vorgaben".

Die Bedrohung des Lebensraumes für Feldhamster sei ebenso zu berücksichtigen wie Schadstoff-Ausstoß und Klimaschutz. "Dieses Kraftwerk würde jährlich bis zu 20 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid ausstoßen", warnte BUND-Landeschef Klaus Brunsmeier.

Der DGB machte dagegen geltend, dass das neue Kraftwerk ältere Kraftwerke ablösen solle. Mit der neuen Kraftwerks-Technologie werde der Kohlendioxid-Ausstoß verringert, aus weniger Kohle mehr Strom erzeugt und damit das Klima geschützt.

Ausschuss für Nachtbohrverbot.
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
03.12.2004

ELSDORF - In der Nähe von Ortschaften soll RWE Power nachts nicht mehr bohren dürfen. Das hat der Bauausschuss einstimmig auf Anregung von Christ- und Freien Demokraten beschlossen. „Um die Bürger vor Lärmbelästigungen zu schützen, fordern wir vom Bergbauunternehmen, dass es nur noch zwischen 6 Uhr morgens und 22 Uhr abends bohrt“, sagte CDU-Sprecher Hans-Theo Schmitz.

RWE Power hatte bei der Gemeinde wieder mehrere Brunnenbohrungen angezeigt. Die Mitglieder des Bauausschusses hatten die Zustimmung zu den dafür notwendigen Sonderbetriebsplänen in ihrer September-Sitzung vertagt. Der Ausschuss protestierte damit gegen erhebliche Lärmbelästigungen, die bei einer Brunnenbohrung bei Giesendorf entstand und über die sich Ende August viele Bürger beklagt hatten. Weil der Lärm auch nachts zu hören war, fordert der Ausschuss jetzt das Nachtbohrverbot.

In einem Brief an den Bürgermeister der Gemeinde hat RWE Power die Lärmbelästigungen bedauert. Bei der Bohrung in der Nähe von Giesendorf sei es zu der außerordentlichen langen Bohrzeit von sechs Wochen gekommen, weil am Sonntag, 29. August, morgens in der ganzen Region drei Stunden lang der Strom und damit fast alle Brunnen am Tagebau Hambach ausgefallen seien.

Aus Sicherheitsgründen, so RWE Power, habe man an jenem Sonntagmorgen das gesamte Bohrgestänge aus dem Bohrloch herausholen müsse. Deshalb sei es zu Lärmbelästigungen gekommen.
Wegen des Stromausfalls und der schwierigen Schichtverhältnisse in der Erde habe man einen neuen Brunnen bohren müssen, heißt es weiter. Bei Bohrungen in Ortsnähe sei RWE Power besonders bestrebt, so das Unternehmen, Störungen der Bürgerinnen und Bürger durch Licht und Lärm zu vermeiden. Die Bohrplätze seien von sechs Meter hohen Lärmschutzwänden umgeben.

Unionspolitiker Arentz: Keine Arbeitsleistung, aber guter Lohn
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
03.12.2004

Ohne erkennbare Arbeitsleistung erhält der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Hermann-Josef Arentz, von der RWE Power AG ein Jahresgehalt von 60 000 Euro sowie Sachleistungen in erheblichem Umfang.
„Wer seinen Mitmenschen jeden Tag predigt, sie müssen den Gürtel enger schnallen, aber selbst den Bauch über der Hose trägt, der ist eben nicht glaubwürdig.“ Das schreibt der Kölner Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, in seinem Buch „Sozialstaat im Härtetest“. Diese Sätze könnten sich gegen ihren Autor wenden: Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ steht der Politiker seit 1992 auf der Lohnliste der Rheinbraun AG, heute RWE Power. Den Bezügen in Höhe von 60 000 Euro pro Jahr soll aber keinerlei Arbeitsleistung gegenüberstehen. Arentz soll in der Kölner Niederlassung der Firma nicht einmal mehr einen Schreibtisch besitzen. Der Politiker hat ferner Anspruch auf ein jährliches Strom-Firmendeputat von 7500 Kilowattstunden. Das ist in etwa so viel, wie zwei vierköpfige Haushalte im Jahr an Energie verbrauchen.

Weiter wurde bekannt, dass die RWE-Tochter in den vergangenen Jahren einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen betrieben hat. So soll allein in der Sozialabteilung (PHSS), in der der christdemokratische Politiker beschäftigt ist, die Hälfte aller Stellen gestrichen worden sein.

CDA verteidigt RWE-Job ihres Vorsitzenden Arentz

Der Hauptgeschäftsführer der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Ralf Brauksiepe, hat Hermann-Josef Arentz gegen Kritik wegen seines Beschäftigungsverhältnisses mit RWE verteidigt. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte er am Freitag: „Ich verstehe die Aufregung nicht. Mir war dieses Beschäftigungsverhältnis bekannt. Das ist eine Sache zwischen dem Unternehmen und dem Beschäftigten. Eine Gegenleistung besteht im Übrigen nicht nur darin, dass man sich 40 Stunden in der Woche im Büro den Hintern platt sitzt.“ Brauksiepe erklärte weiter: „Das schadet Arentz in der CDA ganz sicher nicht.“ Dahinter stecke aber offensichtlich „ein durchsichtiges Kalkül im Vorfeld des Parteitages. Hier wird Neid geschürt. Und Neid ist neben dem Sexualtrieb und dem Steuerspartrieb der stärkste Trieb des Menschen.“ Brauksiepe verwies darauf, dass Friedrich Merz sich künftig stärker als Anwalt betätigen wolle und dennoch im Bundestag bleibe.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer, Mitglied im CDA-Bundesvorstand, äußerte: „Ich nehme keine Nebeneinkünfte an. Ich finde es aber in Ordnung, wenn andere sagen, sie wollten sich neben der Politik ein zweites Standbein schaffen.“

Arentz bestätigt Einkünfte

Auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigte Arentz am Donnerstag die Angaben im Wesentlichen, mochte aber in der Bezahlung durch RWE Power nichts Kritikwürdiges sehen. „Ich kann nichts daran ändern, dass irgendein Schmutzschweinchen mit Dreck wirft, werde ihm aber nicht auch noch Futter geben.“

Zwölf Jahre nach seiner ersten Wahl in das Landesparlament, erläuterte Arentz, habe er die Stelle bei Rheinbraun angetreten. Der spätere Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf, habe ihm schon früh dazu geraten, sich ein berufliches Standbein zu suchen. Anfangs sei er seiner Tätigkeit als Hauptsachbearbeiter im Sozialwesen „teilweise nachgekommen“, mit zunehmenden politischen Aufgaben habe er sein Engagement zurückgefahren. Er sei aber weiter für das Unternehmen tätig: „Ich stehe dem Unternehmen immer zur Verfügung, wenn man mich braucht.“ Die anderen Arbeitnehmern angebotene Vorruhestandsregelung ab 51 Jahre sei für ihn nicht in Frage gekommen.

Der CDA-Bundesvorsitzende betonte, ein Politiker könne seine „innere Unabhängigkeit“ nur bei entsprechender finanzieller Ausstattung bewahren. „Da ich weder Beamter auf Lebenszeit noch von Hause aus reich bin, musste ich mir ein zweites Standbein schaffen.“

Als Landtagsabgeordneter erhält der 51-jährige Christdemokrat eine zu versteuernde monatliche Grunddiät von 4800 Euro nebst einer steuerfreien Kostenpauschale von 1200 Euro. Zusätzlich kann er monatlich bis zu 2300 Euro an Fahrtkosten und Aufwandspauschalen geltend machen.

Das Unternehmen RWE Power äußerte sich am Donnerstag nicht zum Sachverhalt.

Feldhamster bringen einen Kraftwerksblock in Gefahr
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
23.11.2004

Der BUND hat Bedenken gegen Baupläne von RWE Power.

GREVENBROICH / NEURATH - Feldhamster gegen Kraftwerk: Die Investition von mindestens 1,3 Milliarden Euro in ein neues Braunkohlekraftwerk mit optimierter Anlagentechnik (BoA) durch RWE Power in Grevenbroich-Neurath ist nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz NRW (BUND) gefährdet: Auf dem für den Bau des Kraftwerks vorgesehenen Gelände lebe der vom Aussterben bedrohte Feldhamster. „Drei Winterbaue wurden gefunden, ein weiterer wird dort vermutet“, heißt es in einer Stellungnahme des BUND. Die Naturschützer fordern jetzt nicht nur weitere Untersuchungen, sondern werfen RWE Power vor, ein eigenes Gutachten, das das Vorkommen des strikt geschützten Nagers bestätigen könnte, unter Verschluss zu halten. Käme der Hamster dort tatsächlich vor, sei der Kraftwerksbau nach europäischem Recht verboten, so der BUND.

RWE-Power-Sprecherin Stephanie Schunck wehrte sich „mit Vehemenz“ gegen den Vorwurf, Gutachten zu unterschlagen. Richtig aber sei, dass das RWE ein Gutachten zur möglichen Population der Feldhamster auf dem geplanten Kraftwerksgelände in Auftrag gegeben habe. Es seien jedoch keine Feldhamster nachzuweisen. Experten hätten lediglich drei verlassene Winterbaue entdeckt. Der Bau des Kraftwerks sei demnach nicht gefährdet. Im Übrigen sei das Gutachten vom RWE direkt an die Bezirksregierung Düsseldorf übermittelt worden und inzwischen Bestandteil der Genehmigungsunterlagen.

Stoppt Hamster RWE Power?
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
22.11.2004

GREVENBROICH - Über Jahre hat der Feldhamster den Bau des grenzüberschreitenden Gewerbegebietes „Avantis“ zwischen Aachen und Heerlen gestoppt. Nun gefährdet er möglicherweise auch Milliarden-Investitionen von RWE Power in Grevenbroich-Neurath: Auf der geplanten Baufläche sind drei verlassene Winterquartiere des auf der roten Liste stehenden Nagers entdeckt worden.

Ein neues, „von der RWE Power bislang unter Verschluss gehaltenes Gutachten“, schreibt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), belege, dass der Bau von Braunkohlekraftwerken mit optimierter Anlagentechnik (BoA) „ein Überwinterungsgebiet des vom Aussterben bedrohten und deshalb streng geschützten Feldhamsters vernichten“ würde.
Das Gutachten, das jetzt die Umweltschützer auf den Plan ruft, hat RWE Power selbst in Auftrag gegeben. „Wir verwahren uns gegen den Vorwurf, etwas unter Verschluss gehalten zu haben“, sagt RWE-Power-Sprecherin Stephanie Schunck. „Wir haben das Gutachten unmittelbar nach Fertigstellung der Bezirksregierung Düsseldorf als Genehmigungsbehörde zugeleitet.“ Der Gutachter habe keinen einzigen Hamster gesehen, sondern nur drei verlassene Höhlen, betont Schunck. Deshalb gehe das Unternehmen davon aus, dass das Bauvorhaben von rund 1,2 Milliarden Euro nicht gefährdet sei.

Der nordrhein-westfälische BUND-Geschäftsführer Dirk Jansen sieht das ganz anders: „Die europäische Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie verbietet sowohl jede Störung dieser seltenen Tierart als auch jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- und Ruhestätten.“ Deshalb halte der BUND das geplante BoA-Kraftwerk in Neurath für „nicht genehmigungsfähig“.
Welche aufschiebende Wirkung die Spur von Feldhamstern für Bauprojekte haben kann, zeigt das Gewerbegebiet „Avantis“ zwischen Aachen und Heerlen. Das Gebiet, das 12 000 Menschen Arbeit bieten soll, wird seit 1989 geplant. Dann kam der Hamster ins Spiel, und die EU-Kommission drohte der Bundesrepublik mit Klage. Erst Mitte 2003 stellte die EU das Verfahren ein - nachdem das Land NRW ein Artenhilfsprogramm zum Schutz der Hamster in und um Aachen aufgelegt hatte.

RWE legt Quartalszahlen vor - Gewinnzuwachs erwartet
Kölner Stadt-Anzeiger
08.11.2004

ESSEN - Der Essener RWE-Konzern legt morgen(Dienstag) in Essen die Zahlen für das dritte Quartal des Geschäftsjahres vor. Analysten rechnen mit weiter steigenden Gewinnen bei Deutschlands zweitgrößtem Energiekonzern. RWE-Chef Harry Roels hatte bereits bei der Vorlage des Halbjahresberichts im August einen Gewinnzuwachs um 15 Prozent für das Gesamtjahr 2004 in Aussicht gestellt.

Für Braunkohle Subventionen in Millionenhöhe
Neuß-Grevenbroicher Zeitung, Titelseite
21.10.2004

Braunkohle wird jährlich mit mindestens 960 Millionen Euro subventioniert. So das Ergebnis einer Studie des Wuppertal-Instituts, die unserer Zeitung vorliegt. Kritiker sehen eine Bevorzugung gegenüber Erdgas.

DÜSSELDORF – Das Bundesumweltministerium startet einen neuen Angriff auf die Braunkohle. Entgegen der Behauptung von Kohle-Industrie und Bundeswirtschaftsminister Clement sei die Braunkohle keineswegs frei von Subventionen. Im Gegenteil werde der Rohstoff in Milliardenhöhe staatlich subventioniert. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag des Umweltbundesamts. Das Amt untersteht dem Bundesumweltministerium.
Damit dürfte die Auseinandersetzung zwischen Clement (SPD) und Umweltminister Trittin (Grüne) über die Frage der Benachteiligung des umweltfreundlicheren Erdgases gegenüber Kohle neu aufbrechen. Diesen Streit haben die beiden Minister bereits zweimal bis aufs Blut geführt: bei der Frage des Neubaus des Erdgas-Kraftwerkes in Hürth und bei der Zuteilung von Verschmutzungsrechten.

Die Studie, die unserer Zeitung vorliegt, beziffert die direkten und indirekten Subventionen für die Braunkohle auf „mindestens 960 Millionen Euro“ im Jahr. Der größte Anteil der staatlichen Förderung entfalle auf die steuerliche Bevorzugung des Energieträgers Braunkohle im Vergleich zu Erdgas. Alleine dies verschaffe dem Braunkohle-Kraftwerkspark einen Vorteil von 590 Millionen Euro im Jahr. Der Energieexperte und stellvertretende Fraktionschef der NRW-Grünen, Reiner Priggen, forderte gegenüber unserer Zeitung eine Kohlesteuer. „Erdgas und Kohle müssen endlich gleich behandelt werden.“

Das hat Sprengkraft in Nordrhein-Westfalen, zumal auch das Wuppertal-Institut die „Einführung einer Kohlesteuer und – nicht zuletzt aus Gleichbehandlungsgründen – auch eine Kernbrennstoffsteuer“ fordert.
Als weitere Subventionstatbestände listet das Wuppertal-Institut auf: Investitionsförderung, die staatliche Übernahme von Umsiedlungskosten und entsprechend die Übernahme der Kosten für den Infrastrukturausbau und die gezielte Förderung von Fernwärmeleitungen. Einen großen Anteil hat der Untersuchung zufolge auch die einseitige „Begünstigung der Braunkohle durch die Freistellung vom Wasserentnahmeentgelt.“ Dies mache im Jahr 200 bis 230 Millionen Euro aus.

„Jedes Jahr anfallende Einnahmeausfälle in den Länderhaushalten und der verstärkte Ressourcenverbrauch zu Lasten zukünftiger Generationen sind die Folgen“, heißt es in der Untersuchung.
Die Verbrennung von Braunkohle setzt deutlich mehr CO2 frei als die von Steinkohle und Erdgas.

Staatsknete für Braunkohle
Neuß-Grevenbroicher Zeitung, Wirtschaftsteil
21.10.2004

DÜSSELDORF – Ende Juli war wieder so ein Termin für Wolfgang Clement, bei dem er sich zu Hause fühlen konnte. Der Festakt zum zehnjährigen Bestehen der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag) in Zeitz war ein Heimspiel, in Ostdeutschland zwar, aber dennoch, denn zur Braunkohle hat der Bundeswirtschaftsminister eine lange Jahre währende Beziehung.

Im Gegensatz zur Steinkohle, so Clement auf dem Festakt, könne Braunkohle ohne Subventionen zu wettbewerbsfähigen Bedingungen bereit gestellt werden. „Der Einsatz der Braunkohle ist ökonomisch und auch ökologisch unverzichtbar.“ Worte, die Clements Kollegen vom Umweltressort, Jürgen Trittin (Grüne) , in den Ohren klingeln. Nicht nur, weil hier derselbe Minister von „ökonomisch“ spricht, der keine Gelegenheit ausläst, den Grünen die Windkraftsubventionen unter die Nase zu reiben. Auch deshalb, weil das Wort Ökologie bei Braunkohle so eine Sache ist: 350 Milligramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde blasen Gas- und Dampfturbinen-Anlagen in die Luft, bei Steinkohle-Kraftwerken sind es 710 Milligramm und bei Braunkohle-Anlagen 840 Milligramm.

Jetzt schlägt das Imperium zurück. Nach Informationen unserer Zeitung veröffentlicht das Bundesumweltamt heute das Ergebnis einer Studie des Wuppertal-Instututs für Klima, Umwelt, Energie mit dem Inhalt: Entgegen der landläufigen Meinung werde die Braunkohle subventioniert, und zwar mit 960 Millionen Euro im Jahr. Davon entfielen 150 Millionen Euro auf die Subventionierung der ostdeutschen Braunkohlen-Industrie.

Den größten Brocken an staatlichen Steuergeldern machen die Forscher bei der steuerlichen Begünstigung aus: Auf Erdgas wird Mineralölsteuer fällig, auf Braun-, Steinkohle und Kernkraft nicht.
Aber auch der Anteil erlassener Gebühren wie das Wasserentnahmegeld sowie die Förderabgabe auf Bodenschätze sorgen für erhebliche Einnahmeausfälle in den Haushalten. 200 bis 230 Millionen Euro, heißt es. Daneben hat das Wuppertal-Institut eine Liste von indirekten Subventionstatbeständen erstellt: Darin enthalten sind Verwaltungsaufwendungen für Landesplanung und Abbau-Genehmigung; diese Kosten seien nicht durch die von den Unternehmen zu zahlenden Gebühren gedeckt.

Auch Beschaffungssubventionen seien gegeben durch die staatliche Förderung von Fernwärmeleitungen, Finanzhilfe an Kraftwerksbetreiber und die direkten Hilfen, die der Staat für die Ansiedlung von Industrieunternehmen und somit Stromkunden rund um die Kraftwerke bereit stelle. Mittel für Umsiedlungsförderung und Straßenbau von der öffentlichen Hand werten die Forscher ebenfalls als Subventionen für die Unternehmen.

Das Institut stellt fest: Die „kaum noch überschaubare Anzahl von Regelungen und staatlichen Eingriffen“ führe zu Verzerrungen. Aus Gleichbehandlungsgründen solle der Staat eine Kohlesteuer und eine Kernbrennstoffsteuer erheben. Was sogar erlaubt wäre: Eine EU-Energierichtlinie fordert zwar grundsätzlich die Umstellung der Besteuerung vom Energieträger auf die Erzeugung, also der Strommenge. Aus „ökologischen Gründen“ aber ist auch die Besteuerung des Energieträgers erlaubt. Übrigens ist Berlin mit der Umsetzung der Richtlinie bereits elf Monate im Verzug.

Über Standorte wird weiter gestritten.
Kölnische Rundschau
14.09.2004

BERGHEIM / HÜCHELHOVEN - Alle sind für die Kohle, alle sind für das Kraftwerkerneuerungsprogramm. „Auch die Zustimmung für weitere BoA-Blöcke in Niederaußem ist für alle Seiten unstrittig“, berichtet der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Kai Faßbender von der SPD-Mitgliederversammlung in Hüchelhoven. „Keine Übereinkunft gab es allerdings in der Frage über den Standort weiterer BoA-Blöcke.“
Der SPD-Vorstand hatte die Mitglieder der Bergheimer SPD eingeladen, um über die Zukunft des Kraftwerksstandortes Niederaußem zu diskutieren und für die Partei eine Position zu formulieren. Weil die Bürgerinitiative „Big Ben“, die gegen die Erweiterung des Kraftwerksgeländes ist, gehört hatte, dass der Betriebsrat des Kraftwerks eingeladen war, organisierten sie eine Kundgebung mit Traktor und Transparent. Als der Betriebsrat das erfuhr, rückten mehr Kraftwerker an als geplant.

Doch zu einer Konfrontation kam es nicht, alle Seiten berichteten von einer guten Diskussion. „Es war ein sehr positives Miteinander“, sagte gestern Harald Könen, Vorsitzender des Betriebsrates. „Mit dem Beschluss können wir aber nicht leben.“
Die Versammlung beschloss mit großer Mehrheit den vom Vorstand gestellten Antrag, der leicht verändert wurde. „Die SPD Bergheim setzt sich dafür ein, dass neue Kraftwerksblöcke nur auf dem bisherigen Kraftwerksgelände errichtet werden“, heißt es da. Die Niederaußemer erwarteten die Stilllegung und den Abbau von Anlagen im Kraftwerk Niederaußem spätestens nach der Inbetriebnahme der geplanten zwei neuen BoA-Blöcken in Neurath.

Gleichzeitig schloss sich die SPD einem Beschluss der Rhein-Erft-SPD an. Die SPD werde darauf achten, dass Kraftwerke umweltschonend nach dem neuesten Stand der Technik gebaut würden, „und zwar so, dass die Menschen in den benachbarten Ortschaften nicht in ihrer Lebensqualität darunter leiden müssten.“
Der Betriebsrat meinte dagegen, der Bau von BoA-Blöcken auf dem Kraftwerksgelände sei teurer als ein Neubau auf den landwirtschaftlichen Flächen. Das Unternehmen stehe unter „enormem Kostendruck“. Könen und Verdi-Gewerkschaftssekretärs Hans-Peter Lafos warnten vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. „RWE ist auch für Rheidt, Hüchelhoven und Niederaußem wichtig“, sagte Könen vor der Versammlung. „Aber wir verstehen die Sorgen und Nöte der Menschen, und wir werden sie ernst nehmen.“

Christoph Mödder von der Bürgerinitiative „Big Ben“ mochte das Argument mit den Arbeitsplätzen nicht glauben. „Arbeitsplätze werden bei RWE wegen des Einsparprogramms so oder so wegfallen“, sagt er. Er ist mit dem SPD-Beschluss sehr zufrieden.
Faßbender fordert jetzt die anderen Parteien im Stadtrat auf, wie die SPD ebenfalls klar Stellung zu nehmen. Mödder sieht das ähnlich. „Jetzt ist die CDU am Zug“, sagt er. Der Betriebsrat will die Gespräche mit den Sozialdemokraten fortsetzen. Könen hat dem SPD-Vorstand ein Treffen mit dem Gesamtbetriebsrat und RWE-Vorstandsmitgliedern angeboten. „Ich habe gestern dafür eine Zusage bei RWE bekommen“, sagte Könen.

Klares „Ja“ zum Neubau von BoA-Kraftwerken formuliert.
Kölnische Rundschau
06.09.2004

RHEIN-ERFT-KREIS - „Dem Rhein-Erft-Kreis fehlt ein klares Profil. Die Fokussierung der Wirtschaftsaktivitäten des Kreises auf die Tourismusförderung haben die Konturen verwässert“, sagte der Landtagskandidat der Rhein-Erft-SPD Bernhard Hadel in seiner Rede zum Parteitag im Bürgerhaus Neu-Etzweiler.
Eindeutig und selbstbewusst müsse sich der Kreis bekennen: Er sei Energiekreis, er habe Platz für energieintensive Betriebe, er sei Chemiekreis und Medienkreis. Dabei sei Bildung das wichtigste Kapital. Für frühkindliche Bildungs- und Erziehungseinrichtungen wolle er sich einsetzen, der Rhein-Erft-Kreis solle „kinderfreundlichster Kreis“ werden, sagte Hadel.

Der Landratskandidat erntete brandenden Applaus für seine kämpferische Rede, die nahm am Samstagvormittag viele Inhalte vorweg, die wenig später 101 Stimmberechtigte, unter ihnen der Vorsitzende Guido van den Berg, Landtagsmitglied Hardy Fuß oder der Ehrenvorsitzende Klaus Lennartz als „Kreispolitische Leitsätze 2004-2009“ einstimmig verabschiedeten.
Inhalte, wie die Konsolidierung des Kreishaushaltes, die Förderung von Kooperation zwischen Krankenhäusern, Schaffung von Hospizen, Palliativstationen und eines Brustkrebszentrums, Stärkung von Anlaufstellen für sozial schwache Menschen, aber auch ein klares „Ja“ zum Energiestandort Niederaußem.

Die Kreispartei werde sich dafür einsetzen, „dass die Region als wichtigster Grundlaststromerzeugungsstandort erhalten und durch den Bau weiterer BoA-Braunkohlekraftwerke weiter modernisiert wird“, heißt es im Wahlprogramm, und zwar so, dass die Menschen in ihrer Lebensqualität nicht beeinträchtigt würden. Bernhard Hadel zitierte dazu aus einem Fax von RWE Power, die ersten Blöcke in Niederaußem würden vom Netz gehen, bevor ein weiterer BoA-Block an diesem Standort in Betrieb gehe, vorausgesetzt, in Neurath sei bereits ein „Doppelpack realisiert“.

Der Punkt bot Stoff für Diskussionen. Man dürfe nicht die Bürger vergessen, die von Verschattung und Staubbelastung betroffen seien. Erst Hardy Fuß setzte der Diskussion ein Ende: „Konflikte zwischen Wirtschaft und Bevölkerung zu lösen ist das, was wir seit Jahrzehnten tun.“
„Wir versprechen den Bürgern nicht das Blaue vom Himmel“, lobte Edgar Moron die Leitsätze abschließend. Trotz des Stimmungstiefs in der Bundespartei rief Moron die Genossen zu mehr Selbstbewusstsein auf: „Wir Sozialdemokraten haben in der Geschichte nie etwas getan, wofür wir uns schämen müssten“, sagte er.

Grüne nicht grundsätzlich gegen Kohle
Kölner Stadt-Anzeiger
03.09.2004

Die Partei erläuterte gestern ihr Programm für die Kommunalwahl.

RHEIN-ERFT-KREIS - Die Grünen im Kreis stellen die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt ihres Programmes: „Machen wir den Kreis zur Nummer 1 im Bereich der umweltschonenden Energien“, forderten Landratskandidat Rüdiger Warnecke und Doris Lambertz, Fraktionsvorsitzende im Kreistag, gestern in Bergheim. Ob Biogas, Erdwärme, Windkraft oder Energiespartechnik, die Grünen setzen auch künftig auf die Energie als Wirtschaftsmotor. Die neuen Techniken böten Jobs - auch nach Auslaufen der Tagebaue.
Denn wer für moderne Energieerzeugung eintrete, sei nicht automatisch ein Feind von RWE Power, betonen die Grünen, die auch den Weiterbau moderner BoA-Kraftwerke nicht behindern wollen: „Aber dafür müssen auch wie verabredet ausreichend alte Kraftwerksblöcke stillgelegt werden. Und es darf nicht zu einer Konzentration der Kraftwerke in Neurath und vor allem Niederaußem kommen“, betonte Johannes Bortlisz-Dickhoff, Geschäftsführer der Kreistagsfraktion.
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft arbeite „uneffektiv und unzeitgemäß“, betonte Warnecke: „Sie gehört aufgelöst.“ Die Naturschutzverbände hingegen müssten stärker unterstützt werden, und auch ein kreisweites Kulturprogramm solle gefördert werden. Dem Ziel des Bundesumweltgesetzes, auf zehn Prozent der Landfläche Naturschutzgebiete auszuweisen, komme der Kreis mit nur zwei Prozent nicht nach. „Wir glauben, dass wir auf dem Restfeld Ville und andernorts auf eine Quote von sieben Prozent kommen können“, sagte Lambertz. Bortlisz-Dickhoff forderte zudem eine Machbarkeitsstudie für eine Kreisbahn von Brühl nach Bedburg.

In der Kreisverwaltung sehen die Grünen Einsparpotenziale durch die Verlagerung von Aufgaben auf die Städte. Um Korruption zu verhindern, schlagen sie einen unabhängigen Ombudsmann, etwa einen Notar, vor, an den sich Verwaltungsmitarbeiter auch aus den Stadtverwaltungen vertrauensvoll wenden können. Die Grünen fordern zwar auch einen Dezernenten mit grünem Parteibuch, wollen die zusätzlichen Kosten aber durch Einsparungen bei anderen Posten ausgleichen.

„Erst abreißen, dann neu bauen“
Kölnische Rundschau
02.09.2004

BERGHEIM / NIEDERAUSSEM - Kurz vor der Kommunalwahl wollen sich die Sozialdemokraten in Bergheim auf eine Position zum Kraftwerksstandort Niederaußem festlegen. „Neu für alt“ ist die Tendenz, die sich bei der SPD Bergheim abzeichnet.
Bei einer Mitgliederversammlung wird am Montag, 13. September, um 18 Uhr im Pfarrheim St. Michael in Hüchelhoven eine Beschlussempfehlung des Ortsvereinsvorstands diskutiert, nach der weitere BoA-Blöcke nur gebaut werden sollen, wenn alte Kraftwerksblöcke vorher abgerissen worden sind. Der Ortsverein Bergheim begrüße ausdrücklich das Kraftwerkserneuerungsprogramm, lehne aber eine Erweiterung des Standortes Bergheim ab, heißt es in dem Papier.
Möglicherweise wird das Papier bereits auf dem SPD-Kreisparteitag am Samstag, 4. September, um 10 Uhr in Elsdorf-Neu-Etzweiler diskutiert. „Wir suchen händeringend nach einer Abstimmung mit der Kreispartei“, sagte der Bergheimer Parteivorsitzende Kai Faßbender gestern.
Die Betriebsräte des Kraftwerkes Niederaußem können den SPD-Vorstoß nicht verstehen. „Ein vorzeitiger Abriss der alten Blöcke würde auf einen Schlag 100 Arbeitskräfte freisetzen, für die wir beim von RWE Power geplanten Verlauf längst ein Konzept haben“, sagte Betriebsratsvorsitzender Harald Könen gestern bei einer Pressekonferenz. Mit seinen Stellvertretern Martina Kalin und Willi Schmitz sucht er nun das Gespräch mit der Bergheimer SPD.
Könen - selbst Sozialdemokrat - hegt bei den Bergheimer Parteifreunden einen Verdacht: „Die wollen wohl kurz vor der Kommunalwahl in der Nachbarschaft des Kraftwerkes noch ein paar Stimmen fischen.“

RWE-Konzern gibt Milliarden aus
Kölner Stadt-Anzeiger
11.08.2004

Im erstenb Halbjahr fiel der Gewinn dank des Verkaufs von Beteiligungen mehr als doppelt so hoch aus.

ESSEN - Es ist inzwischen zehn Jahre her, dass die Düsseldorfer Landesregierung grünes Licht gab für das umstrittene Tagebau-Projekt Garzweiler II im Rheinischen Braunkohlerevier.
Im Gegenzug verpflichtete sich der Energiekonzern RWE damals, den Kohlendioxid-Ausstoß der Braunkohlekraftwerke deutlich zu senken und bis 2030 runde 20 Milliarden DM (also gut zehn Milliarden Euro) in die Modernisierung der Energiefabriken zu investieren.
2002 ging zunächst ein neuer, 1,2 Milliarden Euro teurer Kraftwerksblock in Bergheim-Niederaußem ans Netz. Bis zu zwei Milliarden Euro könnten in eine weitere Boa fließen (das Kürzel steht für „Braunkohlekraftwerk mit optimierter Anlagentechnik“), die am Standort Grevenbroich-Neurath entstehen soll. Ob dort bis 2010 ein Einzelblock oder ein Doppelblock hochgezogen wird, das entscheide sich in der zweiten Jahreshälfte, sagte gestern Unternehmenschef Harry Roels. Außerdem werde geprüft, 400 Millionen in ein Gas- und Dampfkraftwerk zu investieren. Mögliche Standorte seien unter anderem Lingen, aber auch die Kölner Vorstadt Hürth komme in Betracht.

In Zusammenarbeit mit der Essener RAG-Tochter Steag will RWE ein Steinkohlekraftwerk mit 700 Megawatt Leistung errichten. Geschätzte Kosten des Projekts: 650 Millionen Euro. „Insgesamt wollen wir zunächst bis zu 3300 Megawatt unserer Erzeugungsleistung ersetzen, ein Zehntel unserer Gesamtkapazität“, sagte Roels. Nachdem Bundestag und EU den Nationalen Allokationsplan zum Emissionshandel verabschiedet haben, sieht RWE „eine Zukunft für die Kohleverstromung in Deutschland“. Als „Rahmenbedingung für Neubauten müsse jedoch „die Entwicklung des Strompreises stimmen“.
Der Energiekonzern wird im laufenden Jahr den Strompreis für Haushalte nicht weiter anheben, denkt aber über eine Erhöhung im kommenden Jahr nach. „Wir sind in der Kalkulation und in Gesprächen mit den Behörden“, so Roels. Preiserhöhungen für Privathaushalte müssen bei den Landesregierungen beantragt werden. RWE-Vertriebsvorstand Berthold Bonekamp verwies auf gestiegene Rohstoffkosten.

Im ersten Halbjahr 2004 erzielte RWE dank guter Erträge in den Kerngeschäften mit Strom, Gas und Wasser einen Anstieg des Betriebsergebnisses um zwölf Prozent auf 3,281 Milliarden Euro. Der Gewinn erhöhte sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um satte 119 Prozent auf 1,36 Milliarden Euro - vor allem wegen des Verkaufs von Anteilen an Heidelberger Druck und an der US-Kohlegesellschaft Consol. Ohne Firmenwertabschreibungen betrug das Plus 23 Prozent.
Der Umsatz sank (infolge der Trennung von Beteiligungen) um sechs Prozent auf 21,1 Milliarden Euro. Zugleich verringerten sich die Nettoschulden binnen Jahresfrist um 2,1 auf 15,7 Milliarden Euro. Für das Gesamtjahr erwartet Roels einen Anstieg des Betriebsergebnisses „im einstelligen Prozentbereich“.

Probleme hat der Essener Energieriese derzeit mit der britischen Regulierungsbehörde. Während RWE beim konzerneigenen Wasserversorger Thames Water Ausgaben in Höhe von 4,1 Milliarden Pfund (gut 6,1 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen hat, setzt die Behörde das erforderliche Investitionsvolumen um mehr als ein Drittel niedriger an. Außerdem soll die Preiserhöhung auf insgesamt 14,5 Prozent in den nächsten fünf Jahren limitiert werden, während Thames Water einen Anstieg um 38 Prozent für notwendig hält. RWE will nun versuchen, die Bedenken der Londoner Regulierungsbehörde auszuräumen.

„Genauigkeit vor Schnelligkeit“
Kölner Stadt-Anzeiger
15.07.2004

Die CDU drängt erneut auf dezentrale BoA-Planung und weist Vorwürfe, die Investition zu verzögern, zurück.

BERGHEIM / NIEDERAUSSEM - „Wir haben das Kraftwerkserneuerungsprogramm nicht verzögert“, sagte Gerhard Lorth, CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Regionalrates Köln. Er reagierte damit auf Vorwürfe gegen die Entscheidung des Gremiums vom Februar. Damals hatte der Regionalrat eine Änderung des Gebietsentwicklungsplanes zum Bau weitere neuer Braunkohlekraftwerksblöcke in Niederaußem abgelehnt. Grund: Die von RWE vorgelegten Plänen ermöglichten „keine sachgerechte Entscheidung“. Lorth: „Hier geht Genauigkeit vor Schnelligkeit.“

Den Vorwurf, die CDU verzögere Investitionen, wies auch der Landesvorsitzende der Christdemokraten, Jürgen Rüttgers, gestern im Rahmen einer Pressekonferenz in Niederaußem zurück. Die CDU-Spitzen von Land, Region und Kreis reagierten damit auf die ihrer Meinung nach unberechtigte Kritik. In der Niederaußem Tennishalle gaben neben Rüttgers und Lorth auch Kreisparteichef Michael Breuer, zahlreiche CDU-Bürgermeisterkandidaten sowie der Vorsitzende des Braunkohlenausschusses, Professor Erhard Möller, die Richtung der Union in Sachen Kraftwerkserneuerung und Braunkohlekraftwerke mit optimierter Anlagentechnik (BoA) bekannt. Rüttgers: „Wir sagen Ja zu BoA, wir sagen Nein zu der geplanten Konzentration weiterer Blöcke in Niederaußem“. Bislang geht die CDU nach dem Bau von zwei Blöcken in Neurath (Nummer zwei und drei) von zwei weiteren BoA-Blöcken in Niederaußem aus (Nummer vier und fünf). Dazu allerdings gab es im Februar von RWE Power keine konkreten Angaben.

Die CDU will hingegen die Dezentralisierung beim Kraftwerksbau erreichen und fordert seither „zwingend“ eine Planung, die alle Kraftwerksstandorte (Frimmersdorf, Neurath, Niederaußem und Weisweiler) mit einbezieht. Zudem befürworte der Regionalrat BoA-Standorte auf Freiflächen, die bereits durch den Abbruch alter Anlagen frei geworden sind.
Inzwischen, so Rüttgers, habe es mit Vertreten von RWE Power darüber Gespräche gegeben. Er ist jetzt zuversichtlich, dass Power den Wünschen folgt.

Die von der CDU geforderte Dezentralisierung der Kraftwerke dürfte auch ein Signal an die Bürgerinitiativen sein. Denn auch die Interessen der Bevölkerung seien bislang nicht ausreichend berücksichtigt. „Über eine Investition in dieser Größenordnung muss man vorher mit den Menschen diskutieren“, sagte Rüttgers. Möller, erklärte, die Menschen in Niederaußem seien von den geplanten zwei weiteren Blöcken „überproportional belastet“.
Rüttgers stellte darüber hinaus auch die Frage, ob denn ein „Kühlturm wirklich 200 Meter hoch sein müsse“. Es gebe zwar „Bewegung“ beim Unternehmen.„Das reicht mir aber noch nicht.“
Lorth bekräftigte, der Regionalrat sei Herr des Verfahrens. Damit wies er vor Angriffe aus der SPD und „Teilen der Landesregierung“ zurück, wonach die Regierung das Verfahren an sich ziehen könnte, wenn der Regionalrat die Planung verzögere. Mit Zustimmung des Kölner Regionalrates sei schließlich der Weg für zwei neue Blöcke in Neurath geebnet worden. Die könnten jetzt erst einmal gebaut werden.

„Es gibt vier Standorte“
Kölnische Rundschau
15.07.2004

RHEIN-ERFT-KREIS - Die CDU im Lande ist für Investitionen in neue Braunkohlenkraftwerke mit optimierter Anlagentechnik (BoA), aber gegen die Konzentration solcher Blöcke an nur zwei Stellen: „Es gibt vier Standorte.“ Das stellten CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers, Regionalratsvorsitzender Gerhard Lorth und der Vorsitzende des Braunkohlenausschusses, Erhard Möller, gestern bei einer Pressekonferenz in Niederaußem klar.

Die CDU müsse sich wehren gegen Versuche der Landesregierung, Einfluss auf die Mehrheit im Regionalrat zu nehmen, und gegen eine Kampagne der SPD, die die Union als Investitionsverhinderer und Arbeitsplatzgefährder anprangere. „Wir stehen zum Kraftwerkserneuerungsprogramm“, sagte Lorth. RWE Power habe aber nicht hinreichend dargelegt, wann alte Blöcke stillgelegt und abgerissen werden. Deshalb habe der Regionalrat bisher nicht das Verfahren zur Änderung des Gebietsentwicklungsplans eingeleitet. Das Thema stehe auch, solange RWE Power keinen neuen Antrag stelle, nicht wieder auf der Tagesordnung.
Möller betonte, dass das Problem jedoch bei gutem Willen des Unternehmens rasch zu lösen sei. Schließlich habe die CDU im Regionalrat Düsseldorf auch für ein zügiges Verfahren in Bezug auf die BoA-Blöcke in Neurath gesorgt.

„Was wir in diesem Zusammenhang entscheiden, wird 50 Jahre lang die Landschaft prägen. Die Menschen hier werden damit leben müssen“, sagt Rüttgers. Deshalb sei sehr genau abzuwägen, was geplant und gebaut werde. „Müssen BoA-Kühltürme 200 Meter hoch sein?“, fragte er. Das gehe sicher auch anders. Zumal man über Blöcke rede, die frühestens 2012 bis 2015 aktuell würden. Bis dahin werde die Entwicklung sicher noch voranschreiten.
Der Zeitraum zeige überdies, dass es Unsinn sei zu behaupten, die CDU verhindere Investitionen. Entscheidungen dieser Größenordnung würden zeitnah nur wenige Jahre vor Baubeginn getroffen. „Wir verhindern nicht, wir suchen nach Lösungen, die Investitionen möglich machen, ohne Unruhe in der Bevölkerung zu stiften.“
CDU-Kreisparteichef Michael Breuer betonte jedoch auch: „Niederaußem wird Kraftwerksstandort bleiben.“

Antrag für BoA im Doppelpack
Kölner Stadt-Anzeiger
11.05.2004

Das Projekt könnte eine Investition von zwei Milliarden Euro nach sich ziehen.

RHEIN-ERFT-KREIS - Eine Nennleistung von mindestens 1050 Megawatt, ein Wirkungsgrad von 43 Prozent und Investitionskosten von mindestens 1,2 Milliarden Euro - das sind die Eckdaten eines neuen Braunkohlenkraftwerks mit optimierter Anlagentechnik (BoA), für das RWE Power jetzt die Genehmigung bei der Düsseldorfer Bezirksregierung beantragt hat. Herauskommen könnte aber aber auch die doppelte Leistung von 2100 Watt und einer Investitionssumme von gut zwei Milliarden Euro. RWE hat nämlich gleich den Bau eines Doppelblocks beantragt. Ob aber in Neurath einfach oder doppelt gebaut wird, entscheidet das Unternehmen erst in gut einem Jahr.

In einer Mitteilung machte RWE Power deutlich, dass der Genehmigungsantrag noch nicht über die tatsächliche Investition entscheidet. Das Unternehmen wolle aber mit dem Genehmigungsantrag ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass das Kraftwerkserneuerungsprogramm grundsätzlich fortgesetzt werden soll. Das Kraftwerk sei ein weiterer Beitrag zur effizienten Stromerzeugung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Revier. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Anlage in Neurath entsteht“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Kreis, Harald Könen. „Wir haben in Niederaußem das erste BoA bekommen, da ist es in Ordnung, wenn die zweite Anlage nach Neurath geht“, sagt Könen, der auch Vorsitzender des Betriebsrates im Kraftwerk Niederaußem ist. Auch Landrat Werner Stump begrüßte den Schritt des Unternehmens.

Die letzte Hürde ist allerdings noch nicht genommen. Für die Investition sei entscheidend, welche Auflagen mit der Genehmigung des Kraftwerksblocks verbunden seien. Darüber hinaus sei vor Baubeginn eine genaue Marktanalyse erforderlich. RWE betonte, dass nur gebaut werde, wenn die jetzt festgelegten Modalitäten für den Handel mit Schadstoffzertifikaten gesetzlich geregelt und von der EU genehmigt würden.

"Wir müssen an allen Schrauben drehen"
Kölner Stadt-Anzeiger
30.04.2004

Gut 400 Mitarbeiter und Betriebsräte kamen zur Betriebsversammlung nach Frimmersdorf.

RHEIN-ERFT-KREIS - Betriebsrat Willi Spix stand gestern schon um kurz nach 9 Uhr vor der Frimmersdorfer Erfthalle. Wie seine Kollegen Rolf Daniels und Uwe Hoßdorf war auch er gespannt, was RWE Power-Vorstandschef Dr. Gert Maichel zu sagen hätte. Eigentlich wollte sich Maichel den Betriebsräten und der Belegschaft aus dem Revier gestern nur vorstellen und über den Stand des geplanten Emissionshandels informieren. Aber die kürzlich bekannt gewordenen neuen Pläne zur Personalauslagerung in der Instandhaltung der Betriebe (Outsourcing), hatte einen weiteren Tagesordnungspunkt erforderlich gemacht.

Besonders die 900 Mitarbeiter der Betriebsdienste, dazu gehören zum Beispiel der Werksschutz, die Fahrbereitschaft sowie die Lager- und Materialhaltung, hatte die Nachricht von einer möglichen Auslagerung kalt erwischt. Zusätzliche Brisanz erhielt die Sache, weil die Betriebsräte nicht über das bereits im März angelaufene Projekt informiert waren. "Die Unruhe ist da", konstatierte Betriebsrat Spix. Andere sprachen vom "massiv gestörten Vertrauensverhältnis" oder fühlten sich schlicht "verarscht".
Maichel sei aber nicht der Sündenbock. Der neue Vorstandschef, seit 1. April im Amt, habe das Projekt nicht angeleiert. "Ich komme mitten in diesen Prozess", sagte Maichel, der plötzlich ganz unvermittelt zu Fuß vor der Erfthalle auftauchte. Allerdings ließ er durchblicken, dass er den eingeläuteten, zwischenzeitlich durch die Intervention der Betriebsräte gestoppten Prozess, nicht aufhalten werde. "Ich muss jetzt übernehmen", sagte er. Und um die Kosten zu senken, "müssen wir an allen Schrauben drehen, auch in guten Zeiten." Er versprach aber die enge Abstimmung mit den Betriebsräten und "volle Transparenz".

Im Saal beruhigte Maichel unter Ausschluss der Öffentlichkeit die etwa 400 Mitarbeiter, räumte ein, der Start des Projekts sei nicht glücklich gelaufen, bedauerte dies und unterstrich für die Zukunft: "Das ist nicht mein Stil." Weiterhin erklärte er, der größte Teil des Personalabbaus sei bereits gelaufen. Dass allerdings auch in Zukunft Kosten eingespart werden müssten, machte er angesichts der geplanten Investitionen deutlich. Im Mai werde der Genehmigungsantrag für eine BoA-Anlage in Neurath eingereicht. Falls dort ein Doppelblock gebaut werde, belaufe sich die Investition auf zwei Milliarden Euro. Die Betriebsräte zeigten sich nach Maichels Auftritt zufrieden. Günter Repien sagte, der Gesamtbetriebsrat werde die Kostensenkung begleiten, wo immer sie möglich sei. "Eine Outsourcing-Welle werden wir aber nicht begleiten."

(Komentar Big BEN: In der Diskussion um BoA-Blöcke wird immer wieder der Erhalt von Arbeitsplätzen durch den Bau weiterer Boa-Blöcke herausgestellt. Hier konnte man nun hören, dass die Investitionen für deren Bau auch durch einen weiteren Personalabbau finanziert werden sollen. Und das obwohl RWE-Power gute Gewinne macht, so konnte man am 15.04.04 der Presse entnehmen: "Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2003 hatte Deutschlands zweitgrößtes Energieunternehmen (44 Mrd Euro Umsatz) den Betriebsgewinn um mehr als 20 Prozent auf 5,5 Milliarden Euro gesteigert.")

Angst vor dem Feinstaub
Kölner Stadt-Anzeiger
30.04.2004

Elsdorfer überlegen, den bevorstehenden Baggertransport zu blockieren und keinen Strom mehr vom RWE zu beziehen.

ELSDORF - Ganz offensichtlich ist das Verhältnis zwischen RWE Power und den vom Dreck aus dem Tagebau Hambach genervten Elsdorfern nachhaltig zerrüttet. Die Kritik an dem Unternehmen wurde auf einer Versammlung der Elsdorfer Grünen im gut besuchten Bürgerhaus von Neu-Etzweiler zumindest mit selten gehörtem Nachdruck vorgetragen. Der Tenor lautete, dass es keinen Sinn mehr mache, sich im Kampf gegen den Staub auf Recht und Paragrafen zu verlassen. "Wir sollten den ganzen Dreck aus dem Tagebau sammeln und vor die Rheinbraun-Hauptverwaltung kippen", forderte der umgesiedelte Willi Hoffmann die Bürger auf.

Neben dem lästigen Kohlestaub, der für die Verschmutzung der Wohnungen verantwortlich ist, war es der unsichtbare Feinstaub, der im Zentrum der Diskussion stand. "Er ist eindeutig gesundheitsgefährdend, die Verantwortlichkeit des Tagebaus ist unstrittig", betonte die grüne Landtagsabgeordnete Sybille Haußmann. Sie und Christiane Friedrich, die Staatssekretärin im Landesumweltministerium, erklärten, dass RWE Power möglicherweise bei der Einhaltung der Grenzwerte beim Feinstaub Schwierigkeiten bekommen könnte.
Denn erlaubt sei, dass das Unternehmen diese Werte 35-mal im Jahr überschreite. An der Messstelle in Oberzier kam es laut Friedrich zwischen dem 1. Oktober und dem 30. März zu 26, in Angelsdorf zwischen dem 1. und 20. April zu zwei und in Niederzier zwischen dem 13. Februar und dem 20. April zu 15 Überschreitungen. "Der Verursacher scheint klar zu sein, RWE Power muss dies offenbar reduzieren."

Weil zahlreiche Bürger den Worten und Versprechungen des Unternehmens offenbar keinen Glauben mehr schenken, fand ein Vorschlag des grünen Landratskandidaten Rüdiger Warnecke großen Beifall: "Wir als Stromkunden von RWE sollten dem Unternehmen klar machen, dass wir uns auch einen anderen Anbieter suchen können." Er regte an, dass eine Bürgerinitiative mit diesem Vorschlag an die Öffentlichkeit gehen solle. Mit "Skepsis" bewertet CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Schiffer auf Anfrage diesen Vorschlag, für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Effertz dagegen wäre dies "eine mögliche Verhaltensweise".

RWE Power-Sprecher Manfred Lang verweist darauf, "dass sich die Grenzwertüberschreitungen im Rahmen des Erlaubten bewegen". Er bezweifelte zudem, dass Werte, die in einigen Monaten ermittelt worden wären, "eins zu eins" auf das ganze Jahr hochgerechnet werden könnten. "Das geht nicht, wir werden die erlaubten Werte einhalten." Zur Drohung, den Stromanbieter zu wechseln, hat Lang ebenfalls eine klare Meinung. "Jeder darf seinen Strompartner frei wählen."

Schließlich rief die Versammlung dazu auf, die für Juni geplanten Baggertransporte zu blockieren. "Dies wird auch von zahlreichen CDU-Leuten unterstützt", betont Schiffer. Auch Effertz plädiert dafür, den Transport "protestierend zu begleiten". Der Jurist rät aber davon ab, ihn zu behindern. "Der Transport ist genehmigt, das wäre ein Rechtsverstoß."

Kosten müssen weiter sinken.
Kölnische Rundschau
29.04.2004

FRIMMERSDORF - "Wir müssen an jeder Kostenschraube drehen, sonst sind wir schnell weg vom Fenster", sagte RWE-Power-Chef Gert Maichel gestern in Frimmersdorf, bevor er bei einer Betriebsversammlung vor rund 400 Bergleuten und Kraftwerkern aus dem Revier sprach. Die Kostensenkung gehöre nach wie vor zu wichtigsten Aufgaben des Unternehmens.
Maichels Besuch in Frimmersdorf war lange geplant. Eigentlich wollte er sich, nachdem er am 1. April das Ruder bei RWE Power übernommen hat, der Belegschaft nur vorstellen. Nachdem bekannt geworden ist, dass der Vorstand unter dem Stichwort "Outsourcing" (Fremdvergabe) nach weiteren Sparpotenzialen sucht, beherrschte dieses Thema die Veranstaltung.

Die Diskussion sei intensiv, aber sehr sachlich geführt worden, sagte der stellvertretende Gesamtbetriebsratsvorsitzende Günter Repien nach der Versammlung. Maichel habe sich dafür entschuldigt, dass erste Erhebungen ohne Wissen des Betriebsrates eingeleitet worden seien.
Für den weiteren Weg versprach Maichel große Transparenz. Arbeitsplatzabbau in großem Stil sei nicht geplant, da in Kraftwerken, Tagebauen und Verwaltungen schon große Anstrengungen unternommen worden seien. Die Sorgen der Mitarbeiter verstehe er, sagte Maichel.

Besondere Gedanken machen sich die Betriebsräte der Sparte "Betriebsdienste". Willi Spix fürchtet, dass alle Tätigkeiten, die nicht zum Kerngeschäft des Unternehmens, nämlich Stromerzeugung, gehören, an Fremdfirmen abgegeben werden könnten. Als Beispiele zählt er Fahrbereitschaft, Werksschutz, Materialbeschaffung und -lager. 900 Kollegen seien in diesen Diensten beschäftigt.
Für Montag sind Gespräche zwischen Vorstand und Betriebsrat vereinbart.

Gert Maichel brachte ein Bonbon mit ins Revier: Nach derzeitigem Stand wolle RWE bereits Mitte Mai den Genehmigungsantrag für einen weiteren BoA-Block einreichen, gab er in Frimmersdorf bekannt.

Dem Feinstaub auf der Spur
Kölnische Rundschau
29.04.2004

ELSDORF - Ist der Feinstaub aus dem Tagebau eine Gefahr? Die Grünen hatten zu dem Thema Christiane Friedrich, Staatssekretärin im Landesumweltministerium, eingeladen. Rund 100 Elsdorfer kamen in das Bürgerhaus von Neu-Etzweiler. Als Gäste begrüßte Michael Broich von den Grünen auch die Landtagsabgeordnete Sybille Haußmann und Kreistagsmitglied Rüdiger Warnecke bei der Versammlung.

"Feinstaub ist nicht der Grobstaub, den ein Sturm aus dem Tagebau auf ihre Terrasse weht, sondern der unsichtbare Staub, der in der Luft schwebt", sagte Friedrich. Hauptverursacher seien der Verkehr und die Industrie. Studien in den USA hätten gezeigt, dass Feinstaub zu Atemwegserkrankungen führen könne. "Wir wissen aber nicht, ab welcher Konzentration er gefährlich wird. Grobstaub ist lästig, Feinstaub gefährlich."
Für den Feinstaub hat die Europäische Union einen Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm festgelegt. Die Tagesgrenzwerte liegen bei 50 Mikrogramm und dürfen im Jahr nicht mehr als 35-mal überschritten werden. "Die Europäische Union war mutig, dass sie so scharfe Werte gesetzt hat", so Friedrich.

Eine Bürgerinitiative im Kreis Düren hatte das Land auf mögliche Gefahren durch Feinstaub aus dem Tagebau hingewiesen. Deshalb begannen im Oktober 2003 befristete Messungen in Oberzier. Wiederholt wurde dort der Tagesgrenzwert überschritten. Deshalb entschied das Ministerium, die in Oberzier beendeten Messungen in Niederzier fortzusetzen und in Angelsdorf ein Jahr lang in der Hauptwindrichtung eine zweite Messstation aufzustellen.
Nach Angaben von Friedrich wurden die Tagesgrenzwerte in Oberzier 26-mal überschritten, in Niederzier bisher 15-mal. In Angelsdorf gab es seit dem 1. April zwei Überschreitungen. Treten in einem Jahr mehr als 35 Überschreitungen auf, stellt das Land einen Luftreinhalteplan auf. Zuständig dafür ist das Energieministerium. Der Rechtsweg könne lange dauern, so Christiane Friedrich, denn der Verursacher könne Widerspruch einlegen und klagen.

"RWE hat guten Grund, jetzt freiwillig etwas zu tun", so Friedrich. Sie geht davon aus, dass ein Luftreinhalteplan aufgestellt werden muss. Man müsse aber erst die Jahresmessung in Angelsdorf abwarten. Schon die Ergebnisse in Oberzier, so Jürgen Assmann vom Umweltministerium, hätten gezeigt, dass die Werte höher seien, wenn der Wind aus Richtung Tagebau komme. Laut Friedrich muss RWE die Grenzwerte erst ab 1. Januar 2005 einhalten.
RWE misst in Angelsdorf seit Anfang 2003 mit einer eigenen Station den Feinstaub. Der Jahresgrenzwert wurde laut Unternehmen nicht überschritten, die Zahl der Überschreitungen der Tagesgrenzwerte lag unter 35. Eine Gefahr hat das Unternehmen, das stets auf seine Staubschutzmaßnahmen verweist, bisher nicht gesehen.

Der Wunsch der Bürger nach weiteren Messstationen am Tagebau, musste Friedrich ablehnen. "Dafür fehlt uns das Geld." Mehrere Bürger kritisierten, dass sich die Politiker der Gemeinde jahrelang um das Staubproblem nicht gekümmert hätten. Sie forderten, dass man nicht abwarten dürfe, sondern schon bald Protestaktionen machen müsse, zum Beispiel beim Baggertransport im Juni. "Wir sollten RWE klar machen, dass wir Stromkunden sind und auch den Anbieter wechseln können", so Rüdiger Warnecke.

Vertrag über 200 Millionen mit RWE.
Kölner Stadt-Anzeiger
29.04.2004

Den Zuschlag erhielt das Unternehmen schon im Februar.

RHEIN-ERFT-KREIS - Der Vertrag mit der Firma RWE Umwelt Rheinland und dem Rhein-Erft-Kreis über die Entsorgung des Restmülls ist unter Dach und Fach und nun wohl auch von der Konkurrenz nicht mehr zu beanstanden. Bereits Anfang des Monats hatten Landrat Werner Stump und Vertreter des Unternehmens die Urkunde unterzeichnet. Klar war die Sache im Prinzip schon im Februar - nach einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Kreisausschusses. Dort hatten die Kommunalpolitiker bei Enthaltung der SPD dem Vergabevorschlag der Verwaltung mehrheitlich zugestimmt. Und die hatte sich dafür ausgesprochen, den Auftrag an die RWE Umwelt zu vergeben, und das Unternehmen damit den drei Mitbewerbern vorgezogen.

Europaweites Verfahren

Für den Kreis war die Sache damit im Februar allerdings noch nicht in trockenen Tüchern. Denn das europaweite Verfahren schreibt vor, dass die mitbietende Konkurrenz zunächst über den Vergabebeschluss informiert wird. Dann haben die anderen Bieter die Möglichkeit, den Beschluss bei der Vergabekammer der Kölner Bezirksregierung auf Herz und Nieren prüfen zu lassen. Dafür bleibt eine Frist von zwei Wochen. Noch länger verzögern kann sich der endgültige Vertragsabschluss, wenn die Konkurrenz nach einer Entscheidung der Vergabekammer den Weg zu den höheren Gerichtsinstanzen wählt. Doch die Mitbieter nahmen die Entscheidung des Kreises offenbar hin.

Angesichts des Vertragsabschlusses bis 2020 über ein Volumen von 200 Millionen Euro sei bei RWE gefeiert worden, hieß es aus dem Kreishaus. Bis zu 130 000 Tonnen jährlich wird RWE im Auftrag des Kreises entsorgen - die Hälfte davon in den Müllöfen Köln und Weisweiler. Die Deponie Haus Forst bei Manheim wird dabei eine wichtige Rolle spielen und in nächster Zeit zum Aufbereitungs- und Verladezentrum umgebaut.
Daneben will das Unternehmen Restmüll, der sich zur Aufbereitung eignet, zu Ersatzbrennstoffen verarbeiten. (Kommentar Big BEN: Ersatzbrennstoffe d.h. Müll der an Stelle von Braunkohle in den RWE-Kraftwerken verbrannt werden. So werden aus Kraftwerken Müllverbrennungsanlagen, ist doch auch toll....oder?! - Und es läßt sich auch noch doppelt daran verdienen, einmal für die Müllentsorgung und dann für seine Verstromung.)

"Wir haben hier Dreck wie jeck"
Kölner Stadt-Anzeiger
28.04.2004

Über die Staubbelastung in Elsdorf beschwerten sich Bürger bei einer offenen Fraktionssitzung der CDU in der Festhalle.

ELSDORF - Hans-Joachim Bertrams, der neue Direktor des Tagebaus Hambach, hatte keinen leichten Stand. "Wir haben hier Dreck wie jeck", brachte ein Bürger auf den Punkt, was die Elsdorfer Bevölkerung seit zwei Jahren nervt. "Beim großen Sturm "Ginger" 2002 haben wir erstmals gemerkt, wie sehr der Staub vom Tagebau in unsere Häuser getragen wird", sagte Jürgen Schiffer, Fraktionsvorsitzender der CDU, der die Veranstaltung moderierte. Seitdem rücke der Tagebau immer näher an die Gemeinde und die Belastung steige.

"Wir haben schon in den 80er Jahren mit dem Emissionsschutz begonnen", betonte Bertrams. Als der Tagebaudirektor erklärte, dass es in Elsdorf auch staube, wenn der Wind nicht vom Tagebau komme, weil die Industriegesellschaft Dreck verursache, lachten die Bürger ihn aus. "Bei einer gewöhnlichen Wetterlage haben wir den Staub im Griff", blieb Bertrams unbeirrt. Dennoch versprach er, dass eventuelle Lücken bei der Staubbekämpfung geschlossen und vorhandener Schutz ausgebaut würden.

Die Elsdorfer wollten sich damit nicht zufrieden geben. "Die Beregnungsanlagen haben doch nur einen psychologischen Hintergrund", behauptete Arnim Tolski, der sich nicht darauf einlassen wollte, dass der Dreck auch aus anderen Quellen stammen könne. "Landwirtschaft und Industrie haben wir schon lange, die Staubbelastung in dem Maße erst seit zwei Jahren", sagte Tolski. Er forderte Schadensersatz, der über einen "Armenpfennig" für den erhöhten Wasserverbrauch hinausgehe. "Schließlich verlieren auch unsere Häuser an Wert. Wer zieht denn hier noch hin?", sagte der Angelsdorfer und erntete Beifall von den rund 250 Versammelten.

Heinz-Michael Erken, Leiter der Abteilung Emissionsschutz bei RWE Power, hielt dagegen: "Wir liegen unter den erlaubten Richtwerten. Das heißt, eine Belastung oder gar ein Schaden kann gar nicht vorhanden sein." Das brachte Erken Buh-Rufe und Kopfschütteln ein. "Das klingt nach Hohn", schaltete sich Schiffer ein, "die Messstationen ermitteln nur Durchschnittswerte, die besondere Belastung, unter der wir an einzelnen Tagen leiden, wird nicht erfasst." Als Erken ausführte, dass der gesundheitsgefährdende Feinstaub in Elsdorf so gut wie gar nicht vorkomme, sondern lediglich der Schwebstaub, verließen einige Bürger demonstrativ den Saal. Für heute, 19 Uhr, laden die Grünen zu einem Informationsabend zum gleichen Thema ins Bürgerhaus Neu-Etzweiler, Irisweg 101, ein.

Neue Aufregung bei RWE Power
Kölnische Rundschau
27.04.2004

RHEIN-ERFT-KREIS - Bergleute und Kraftwerker im rheinischen Revier bangen wieder um ihre Jobs. Betriebsräte sind nach Informationen der Kölnischen Rundschau empört über neue Pläne des RWE-Power-Vorstandes. Es gebe Überlegungen, über die Auftragsvergabe an Fremdfirmen erneut Arbeitsplätze in erheblichem Umfang abzubauen.
RWE-Power-Sprecherin Stephanie Schunck verneint konkrete Absichten. Seit März laufe allerdings eine Datenerhebung, bei der geschaut werde, welche Arbeiten für ein so genanntes Outsourcing in Frage kämen. Diese Erhebung sei ohne Wissen des Betriebsrates gestartet worden. Dies stelle keinen Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz dar, sagt Schunck. Der Vorstand räume allerdings ein, dass der Zeitablauf im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit unglücklich sei.

Der Gesamtbetriebsrat hatte am Rande einer Tagung in Haltern am vergangenen Mittwoch von den Vorgängen erfahren und den Vorstand ultimativ aufgefordert, "das Porjekt Outsourcing mit sofortiger Wirkung zu stoppen". Aus der Chefetage war danach Entgegenkommen signalisiert worden.
RWE-Power-Chef Gert Maichel kommt am Donnerstag, 29. April, um 10 Uhr zu einer Betriebsversammlung in die Erfthalle nach Frimmersdorf, um die Wogen zu glätten. Dort will er Mitarbeitern der Kraftwerke Frimmersdorf und Neurath erläutern, was bisher in Sachen Fremdvergabe unternommen worden ist und welche Ziele verfolgt werden. Aufgeschreckt durch das Thema, werden aber auch Kumpel aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler sowie Kraftwerker aus Niederaußem erwartet. "Es geht um unsere Arbeitsplätze", ruft der Betriebsrat zur Teilnahme auf.

Ist der unsichtbare Staub eine Gefahr?
Kölnische Rundschau
26.04.2004

ELSDORF - Im Mai 2000 hüllten schwere Sturmböen die Gemeinde im Rhein-Erft-Kreis am Rand des Braunkohlentagebaus Hambach in eine große Staubwolke. Der Staub aus dem Tagebau legte sich auf Autos, Terrassen und Fensterbänke. Das hieß für die Elsdorfer: putzen und immer wieder putzen. Staub aus dem Tagebau waren sie schon gewohnt, aber nie war es so schlimm.
Der Bürgerprotest war massiv, und die RWE Power AG, Betreiberin des Tagebaus, bemüht sich seither noch stärker, Staub und Sand im Tagebau zu halten - mit Berieselungsanlagen, Begrünungen und Kompost, der auf den Sohlen des Tagebaus verteilt wird. Doch wenn es stürmt, kommt noch immer Sand aus dem Tagebau.

Was die Bürger so belästigt, ist der sichtbare Staub. Aber was ist mit dem "unsichtbaren Staub", der nur einige tausendstel Millimeter groß ist, in der Luft schwebt und eingeatmet werden kann? Vor allem diese Feinstaubteilchen stehen im Verdacht, Krankheiten zu verursachen, weil sie in die Lungen gelangen.
Eine Bürgerinitiative in Niederzier, im Kreis Düren auf der anderen Seite des Tagebaus, und der BUND haben auf die möglichen Gefahren hingewiesen. Erste Messungen des Landes in Niederzier zeigten, dass der Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm wiederholt überschritten wurde. Das Landesumweltministerium beschloss deshalb in Elsdorf-Angelsdorf eine zweite Messstation aufzustellen, die im Gegensatz zur Niederzierer in der Hauptwindrichtung steht. Sie ist seit dem 1. April in Betrieb. "Wir messen mindestens ein Jahr, weil wir eine zuverlässige Datenbasis brauchen", so Jürgen Assmann vom Umweltministerium.
Laut Assmann haben Studien in den USA, die mit Männern gemacht wurden, einen Zusammenhang von Feinstaub und Atemwegs- sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen gezeigt. Auch habe sich die Sterblichkeit etwas erhöht. "Das Problem ist, wir kennen den Schwellenwert nicht, ab dem die Gesundheitsgefährdung beginnt", erläutert Assmann.

Nach Angaben des Biophysikers Wolfgang Kreyling vom Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit in Neuherberg haben bisherige Forschungsstudien nur die Wirkung der kleinsten Feinstaubteilchen untersucht und dies nur in Ballungsräumen, wo es viel Verkehr und Industrie gibt. An einem Tagebau seien aber eher größere Feinstaubteilchen zu erwarten, so Kreyling. Werden an einer Messstation innerhalb eines Jahres mehr als 35 Überschreitungen des Tagesgrenzwertes registriert, wird das Ministerium einen Luftreinhalteplan aufstellen.

"Bei Überschreitungen Betrieb einstellen"

Es spricht dann mit den Verursachern, wie der Feinstaub verringert werden kann. Der BUND fordert, den Betrieb des Tagebaus bei zu vielen Überschreitungen einzuschränken, was RWE Power ablehnt. Das Bergbauunternehmen, das auch die Tagebaue Inden und Garzweiler betreibt, misst in Elsdorf seit Januar 2003 mit einer eigenen Station den Feinstaub. "Wir hatten 2003 einen Jahresmittelwert von 25 Mikrogramm, das liegt unter dem Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm", so RWE-Sprecher Manfred Lang. Über dem Grenzwert liegende Werte seien auf überregionale Ereignisse zurückzuführen.
Das Unternehmen sieht keine Gefahr für die Bevölkerung. RWE Power investiere jährlich mehr als 20 Millionen Euro in allen Tagebauen in den Staubschutz.
Wie sich Feinstaub langfristig auswirkt, lässt das Land in einer großen Studie im nördlichen Ruhrgebiet untersuchen, die 2001 begonnen hat und an der 4800 Frauen und 2300 Kinder teilnehmen. Die Studie wird dieses Jahr beendet, die Ergebnisse werden Anfang 2005 vorgestellt.

Politik gegen die Braunkohle?
Kölnische Rundschau
23.04.2004

RHEIN-ERFT-KREIS. Pläne des Landesumweltministeriums, die auslaufende Genehmigung für die Einleitung von Sümpfungswasser aus dem Tagebau Hambach in die Erft mit einer EU-Rahmenrichtlinie zum Gewässerschutz zu verknüpfen, stößt im Rhein-Erft-Kreis auf Empörung. Die Verknüpfung sei unzulässig, der herbeigeführte Zeitdruck völlig willkürlich. Bis Juni will das Ministerium eine "Zielvariante" festlegen, die schon im Dezember genehmigungsreif sein soll.
In einem Schreiben an Ministerin Bärbel Höhn haben die Verwaltungen des Rhein-Erft-Kreises und des Rhein-Kreises Neuss gebeten, den Zeitplan noch einmal zu überdenken und Ziele frühestens im kommenden Jahr zu formulieren.

"Wir sollten gleich noch einen Brief hinterher schicken, in dem wir uns gegen unsinnige Investitionen wehren und gegen die erkennbare Absicht, über die Rahmenrichtlinie Politik gegen die Braunkohle machen zu wollen", forderte SPD-Sprecher Guido van den Berg und fand damit volle Unterstützung bei CDU und FDP. Uwe Walter (Grüne) verlor sich im Allgemeinen: Ein reiches Land wie Deutschland könne sich optimalen Gewässerschutz leisten.
Ein Ende der Einleiterlaubnis in die Erft hätte für RWE Power erheblich finanzielle Konsequenzen. Das Sümpfungswasser müsste in den Kölner Randkanal umgeleitet, die Kühlung der Kraftwerke auf eine neue Basis gestellt werden. Grundwasser aus dem Tagebau muss bis 2045 abgepumpt werden.

RWE-Chef Roels steht Aktionären Rede und Antwort
Kölner Stadt-Anzeiger
15.04.2004

ESSEN - RWE-Chef Harry Roels steht heute (Donnerstag) den Aktionären des Konzerns auf der Hauptversammlung in Essen Rede und Antwort. Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2003 hatte Deutschlands zweitgrößtes Energieunternehmen (44 Mrd Euro Umsatz) den Betriebsgewinn um mehr als 20 Prozent auf 5,5 Milliarden Euro gesteigert. Aktionärsschützer zeigten sich im Vorfeld des Treffens zwar zufrieden mit dem Geschäftsverlauf, kündigten aber an, die Rolle der kommunalen Aktionäre im Kontrollgremium zu hinterfragen.

RWE erwartet 2004 zweistelliges Gewinnplus
Kölner Stadt-Anzeiger
15.04.2004

Essen - Der zweitgrößte deutsche Energiekonzern RWE hat seine Prognosen für das Geschäftsjahr 2004 bekräftigt. Beim Nettoergebnis erwarte das Unternehmen einen zweistelligen Zuwachs, sagte Vorstandschef Harry Roels am Donnerstag bei der Hauptversammlung in Essen. Roels stellte den Aktionären für die kommenden Jahre eine höhere Dividende in Aussicht. Für 2003 soll die Ausschüttung um 14 Prozent auf 1,25 Euro angehoben werden.

RWE erwartet 2004 kräftiges Gewinnplus.
Kölnische Rundschau
15.04.2004

Essen - Nach einer milliardenschweren Einkaufstour und Neuausrichtung will der Energiekonzern RWE sich auf inneres Wachstum konzentrieren und zeigen, was in ihm stecke. Das sagte Vorstandschef Harry Roels am Donnerstag auf der Hauptversammlung in Essen.
So peilt der zweitgrößte deutsche Energiekonzern im laufenden Geschäftsjahr ein zweistelliges Plus beim Überschuss an (2003: 953 Mio Euro). Roels bekräftige zugleich, dass sich RWE von weiteren Nicht-Kerngeschäften trennen werde.

So konkretisiert sich inzwischen im Zuge der Konzentration der Geschäfte auf die Sparten Strom, Gas und Wasser der Verkauf der Umweltsparte. Die RWE Umwelt, die im vergangenen Jahr 1,9 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftete, erfülle die Zielsetzungen nicht, begründete Roels den Schritt. Derzeit arbeitet RWE in diesem Bereich an einer Kostensenkung. "Wir sind zuversichtlich, dass wir das Unternehmen ab 2005 mit angepassten Kostenstrukturen veräußern können", sagte Roels.

Vor wenigen Wochen hatten sich die Essener von wesentlichen Anteilen an dem Baukonzern Hochtief getrennt. Damit sei das Kapitel Bau endgültig abgeschlossen. Auf der Verkaufsliste steht weiterhin die Heidelberger Druckmaschinen. Mit der vollständigen Konzentration der RWE-Aktivitäten in den USA auf das Wassergeschäft habe RWE zusätzlich sein Profil geschärft. "Wir sind fokussiert, aber dennoch breit genug aufgestellt", sagte Roels. Die RWE AG hatte 2003 mit insgesamt 127 000 Beschäftigten 43,8 Milliarden Euro Umsatz erzielt.

Heftige Kritik erntete unterdessen der RWE-Aufsichtsrat von verschiedenen Aktionärsvertretern. Dabei ging es unter anderem um die Rolle der kommunalen Anteilseigner im Zusammenhang der Eingliederung der RWE Gas in die neue Konzernstruktur. Der Vertreter der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz sprach von einer "kommunalen Mafia".
Roels sprach zuvor von nicht einfachen Verhandlungen, wies aber die Kritik zurück. Das RWE-Gas-Geschäft sei von allen Aufsichtsräten einstimmig beschlossen worden.

RWE steuert ruhigeres Fahrwasser an.
Kölnische Rundschau
15.04.2004

ESSEN - Der Energieriese RWE steuert in ruhigeres Fahrwasser. Nach milliardenschweren Zukäufen der vergangenen Jahre gab Vorstandschef Harry Roels gestern vor den Aktionären in Essen "operative Disziplin" als Motto für das laufende Jahr aus. Das Unternehmen konzentriere sich auf organisches Wachstum. Dabei werde jeder Stein umgedreht, um das Ergebnis zu verbessern. Die Schulden will der Konzern 2005 auf unter 17 Milliarden Euro drücken.

Das betriebliche Ergebnis, das 2003 noch um 23 Prozent auf 5,55 Milliarden Euro geklettert war, soll im laufenden Jahr im einstelligen Prozentbereich zulegen. Mittelfristig will der Konzern das betriebliche Ergebnis um durchschnittlich fünf Prozent steigern. Und davon sollen auch die Aktionäre profitieren. Nach einer Steigerung um 14 Prozent auf 1,25 Euro pro Aktie soll es in Zukunft noch ein bisschen mehr sein. "Wir streben an, die Ausschüttung jährlich um durchschnittlich 15 Prozent zu erhöhen", sagte Roels und bekam dafür viel Lob von Aktionärsvertretern. Dabei belegte das Unternehmen bereits im abgelaufenen Jahr mit einer Dividendenrendite von 3,2 Prozent je Stammaktie einen Spitzenplatz unter den Dax-Titeln.

Roels bekräftigte seine Pläne zum Verkauf der Umweltsparte, die nicht die Renditevorgaben des Konzerns erfüllt. Doch dies sei nur der Anlass für die geplante Trennung, so Roels. Im Zuge der Planung für die Konzernreorganisation habe sich herausgestellt, dass es zwischen der RWE Umwelt und den anderen Kerngeschäften Strom, Gas und Wasser nur geringe Synergien gebe. Durch Kostensenkungsprogramme und die Trennung von Randaktivitäten soll die RWE Umwelt herausgeputzt werden, so dass der Verkauf ab 2005 "zu für uns werterhaltenden Bedingungen" erfolgen soll. Nach dem Verkauf der Mehrheitsbeteiligung am Baukonzern Hochtief soll mit der Trennung von Heidelberger Druck die Konzentration auf das Kerngeschäft abgeschlossen werden.

Lobende Worte fand Roels für den Kompromiss beim Emissionshandel. Wenn das entsprechende Gesetz vorliege und die EU den Plan genehmigt habe, könne RWE über Investitionen für neue Kraftwerke entscheiden. Den Genehmigungsantrag für den Bau eines neuen Kraftwerks in Grevenbroich etwa will der Konzern noch im Mai stellen.

Wo tiefe Löcher und große Bagger locken.
Kölner Stadt-Anzeiger
10.04.2004

Die Attraktivität des rheinischen Braunkohlereviers mit seinen Tagebauen, den Kraftwerken und riesigen Baggern will der Rhein-Erft-Kreis in Zukunft noch besser touristisch nutzen.

RHEIN-ERFT-KREIS - Wer sich im Ruhrgebiet über den Steinkohleabbau und seine Geschichte informieren möchte, kann sich auf die "Route der Industriekultur" machen. Eine ähnliche industrietouristische Erschließung streben Denkmalpfleger des Landschaftsverbands Rheinland (LVR), Landrat Werner Stump, seine Kollegen aus den Kreisen Düren und Neuss sowie Vertreter von RWE Power an. Unter dem Namen "Energie-Erlebnis Rheinland - Braunkohle und mehr..." wurde das Projekt im Bergheimer Kreishaus vorgestellt.

Dr. Walter Buschmann vom LVR erklärte, welche Dinge es dabei unter einen Hut zu bringen gilt. "Wir müssen die Bereiche Tourismus, Braunkohle und Denkmalpflege so miteinander verbinden, dass die Attraktivität des Reviers davon profitiert." Die Einrichtung von sieben Kernpunkten wird daher in dem Konzept, an dem auch Wissenschaftler der Uni Köln und der Fachhochschule Bad Honnef mitgearbeitet haben, empfohlen.
So solle etwa das Paffendorfer Schloss, das derzeit als Informationszentrum von RWE Power dient, in ein "Haus der Energie" verwandelt werden. Dort könne dann die komplette Geschichte der Energiegewinnung in der Region mit Fotos, altem Werkzeug oder Gerät dokumentiert werden. Ein weiterer Kernpunkt ist das Kraftwerk Goldenberg. Dort solle, dies führte Buschmann weiter aus, das neue zentrale Besucherzentrum entstehen. In das Gesamtkonzept integriert sind ebenfalls die beiden Kraftwerke Niederaußem und Weisweiler sowie historische Kulturgüter wie Schlösser, Burgen und Windmühlen.

(Kommentar Big BEN: Unzählige Schlösser und Burgen, Klöster, Jahrhunderte alte Wälder, selbst ganze Ortschaften sind dem Erftkreis durch die Bergbautätigkeit für immer verloren gegangen - sie wurden einfach abgebaggert!)

Buschmann stellte klar, "dass wir hier attraktive Spitzentechnik haben, die den Tourismus fördern kann". Die Tagebau-Erlebnisse sollen dabei eine wichtige Rolle spielen. Da es nicht möglich ist, jederzeit in die Tagebaue Inden, Hambach und Garzweiler hineinzufahren, empfehlen Stump und Buschmann, die Aussichtspunkte für Besucher deutlich attraktiver zu gestalten. So solle ihr Erlebniswert dadurch gesteigert werden, dass dort etwa Klettergerüste aus alten Tagebaugeräten aufgestellt, Ferngläser für die Besucher zur Verfügung gestellt und Abenteuerspielplätze für Kinder errichtet würden.
Wie hoch die Attraktivität der tiefen Löcher und der großen Bagger ist, belegten Zahlen von RWE Power. Denn das Bergbauunternehmen fährt nach eigenen Angaben zu Besichtigungen jährlich 40 000 Menschen durch die drei Tagebaue. Und noch viel mehr Menschen seien interessiert: Das Informationszentrum im Paffendorfer Schloss werde jährlich sogar von über 80 000 Besuchern angefahren.

Geplant ist nun, umfangreich für das Projekt zu werben. Aktionstage mit dem Bergbauunternehmen sollen stattfinden, zudem sind Kunstausstellungen, Konzerte sowie Fotowettbewerbe und -ausstellungen geplant. Möglich sei schließlich die Errichtung eines eigenen Internetportals.
Um die weitere Finanzierung des Projektes sicherstellen zu können, muss es allerdings gelingen, dass das "Energie-Erlebnis Rheinland" in das Konzept der Regionale 2010 einbezogen wird. Diese Initiative der Landesregierung hat zum Ziel, regionale Infrastrukturen zu fördern und zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstandorte beizutragen. Bislang, so Landrat Stump, sei das "Energie-Erlebnis Rheinland" mit 225 000 Euro vom Land unterstützt worden. "Ich habe aber keine Zweifel, dass die Landesregierung unsere Sache sehr wohlwollend betrachtet", ist Walter Buschmann optimistisch.

(Kommentar Big BEN: Kein normal denkender Mensch kann wirklich daran glauben, daß riesige, staubende Tagebaue und monströse Kraftwerksbauten deren gewaltige Kühlturmschwaden den Himmel verdunkeln, den Rhein-Erft-Kreis attraktiver machen. Unsere Kinder brauchen keine "Abenteuerspielplätze" mit Kraftwerksschrott - sie brauchen saubere Luft und ein lebenswertes Umfeld).

Neues BoA rückt ein Stück näher
Stadt-Anzeiger Kölner
31.03.2004

Die Politiker und das Unternehmen RWE Power reagieren unterschiedlich auf den Kompromiß zum Emissionshandel.

RHEIN-ERFT-KREIS - "Die Zukunft der Braunkohleverstromung ist gesichert", sagte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß, zum Kompromiß im Streit um die Umsetzung des Emissionshandels in der EU. Knackpunkt war bislang die Frage, wie viel Kohlendioxid (CO) die deutsche Industrie kurz- und mittelfristig die Luft blasen darf. Nach dem Kompromiß darf die Industrie nun bis 2007 jährlich 503 Millionen Tonnen CO ausstoßen, bis 2012 noch 495 Millionen Tonnen jährlich. Das Kraftwerkserneuerungsprogramm von RWE Power sei damit "nicht negativ betroffen", teilt Fuß mit.

Der neue Power-Vorstandschef, Dr. Gert Maichel, sagte, der Kompromiß biete nach erstem Eindruck ein "sachgerechte Lösung" für Investitionen in moderne Kraftwerke. Eine konkrete Zusage für den Bau eines weiteren BoA-Kraftwerks in Neurath könne man aber erst geben, wenn die Emissionsmenge tatsächlich feststehe. Auch der Vorsitzende des Power-Gesamtbetriebsrats, Erwin Winkel, und sein Kollege Harald Könen (Kraftwerk Niederaußem) reagierten zurückhaltend. Winkel hält eine Bauentscheidung für Neurath dann für fällig, wenn das "Kleingedruckte keine Pferdefüße mehr enthält". Auch der Chef der Kreis-CDU, Michael Breuer, gab sich zurückhaltend. Ihm kommt es jetzt ebenfalls auf die genauen Ausführungsbestimmungen an.

Kritik kommt dagegen von den Grünen. Kreis-Fraktionssprecherin Doris Lambertz sagte, Wirtschaftsminister Clement habe sich als Lobbyist der Wirtschaft gegen Umweltminister Trittin durchgesetzt. "Aktiver Klimaschutz sieht anders aus."

RWE sichert Bau neuer Kraftwerke zu.
Kölnische Rundschau
30.03.2004

DÜSSELDORF / BERLIN. Nach dem rot-grünen Kompromiss zum Klimaschutz hat RWE grünes Licht für das milliardenteure Kraftwerks-Erneuerungsprogramm im Braunkohlerevier signalisiert. RWE-Vorstand Gert Maichel betonte, der Energiekonzern fühle sich an frühere Zusagen gebunden und sei optimistisch, "Milliardenbeträge zu investieren". In den nächsten Monaten soll die endgültige Entscheidung über den Bau eines zwei Milliarden Euro teuren Doppelblocks in Neurath (Kreis Neuss) fallen. Außerdem plant RWE für die nächsten Jahre drei weitere Boa-Kraftwerke im Rheinland.

Gestern Morgen hatten sich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nach fünfstündigen Verhandlungen auf einen Kompromiss über den Handel mit Verschmutzungsrechten der Industrie geeinigt. Er sieht vor, dass die deutsche Industrie zwischen 2005 und 2007 insgesamt 503 Millionen Jahrestonnen Kohlendioxid ausstoßen darf. Im Jahr 2002 waren es 505 Millionen Tonnen. Von 2008 bis 2012 sollen die Emissionen dann auf 495 Millionen Jahrestonnen gesenkt werden. Clement setzte Sonderrechte für die energieintensiven Branchen Stahl, Glas, Keramik und Zement durch. Minister Trittin hatte ursprünglich gegen erbitterten Widerstand der Industrie eine Absenkung auf 488 Millionen Jahrestonnen verlangt. NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück begrüßte die Einigung und dankte Minister Clement, der erfolgreich für die Arbeitsplätze in NRW gekämpft habe. NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn räumte ein, dass Trittin sein ursprüngliches Ziel nicht erreicht habe.

Industrie, Gewerkschaften und CDU / CSU begrüßten die Einigung ebenfalls. Scharfe Kritik kam von den Umweltverbänden BUND und WWF, die in der Vereinbarung zu geringe Anreize
für klimafreundliche Investitionen sehen.

KOMMENTAR: Sieger? Gesiegt hat hier niemand.
Kölnische Rundschau
30.03.2004

So viel Gezeter für so wenig.

Der so genannte Kompromiss zum Emissionshandel hat ein wochenlanges Gezerre und eine stundenlange Nachtsitzung im fast menschenleeren Kanzleramt gebraucht. Ein Kompromiss (also "Ausgleich") ist das freilich nicht, denn der setzt per definitionem eine Annäherung etwa in der Mitte voraus.
Nun ist aber Trittin um 14 Millionen Tonnen Kohlendioxid von seiner ursprünglichen Forderung abgewichen, Clement um ganze zwei. Damit wahrt der Ex-Regierungschef des Industrielandes NRW sein Gesicht, denn Kompromisse wollte er ja nicht eingehen, aber wegen zwei Millionen Tonnen CO 2 muss ja keiner zurücktreten.

Clement sieht sich als Sieger, Trittin will nicht verloren haben. Die Industrie sieht ihre Beschäftigten als Gewinner und die sich selbst auch. Der aktuelle NRW-Ministerpräsident Steinbrück sagt Clement Danke, denn er will die Wahl in NRW nicht verlieren. Es mag ein Kalauer sein, aber das alles ist bloß heiße Luft, und gewonnen hat niemand.
Zur Einordnung dieser zur industriepolitischen Weichenstellung ersten Ranges hochgeputschten Vereinbarung in Berlin sei folgendes gesagt: Statt der zuletzt in Rede stehenden Reduktion des CO 2-Ausstoßes um 1,2 Prozent haben wir nun zunächst 0,4 Prozent, um nach 2007 dann gleich mit zwei Prozent zuzuschlagen. Das macht in natürlichen Zahlen keinen entscheidenden Unterschied aus, auch wenn es den Investitionsbedarf streckt. Wichtiger für die plötzlich leichtherzige Zustimmung der Industrie ist denn auch der "Parlamentsvorbehalt", unter dem die Regelung steht. Unter einer Unions-FDP-Mehrheit ab 2006 kann das Ganze dann nämlich wieder gekippt werden - und wird es vermutlich auch.

Weltweit ist übrigens der CO 2-Ausstoß im vergangenen Jahr auf über 18 Milliarden Tonnen gestiegen, weit deutlicher als erwartet, von Reduktion kann keine Rede sein. Staaten wie die USA, China, Indien, die fast die Hälfte der Weltbevölkerung beherbergen, kümmern sich eh nicht ums Kyoto-Protokoll. Sollen wir uns wirklich noch so abrackern, nur um extreme Wetterereignisse wie anhaltend heiße, super-trockene Sommer wenigstens noch zu mildern? Ach ja, der vergangene Sommer hat wegen Ernteverlusten, hohen Wasser- und Energiekosten etc. geschätzte zehn Milliarden Euro gekostet. Das nur nebenbei.

Totenkopf im Kraftwerksdampf
Kölner Stadt-Anzeiger
27.03.04

RWE kontert: "BoA ist ein Musterbeispiel für effizienten Klimaschutz."

BERGHEIM / NIEDERAUSSEM - In den Dampfschwaden über dem Niederaußemer Kraftwerk tauchte am Freitag kurz nach Mitternacht ein schemenhafter Totenkopf auf. Auf den 200 Meter hohen Kühlturm des BoA-Blocks projizierten Greenpeace-Aktivisten zeitgleich den Spruch "Kohle-Clement zerstört unser Klima". Greenpeace erklärte dazu: "Niederaußem stößt jährlich rund 30 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus - so viel wie der ganze Staat Neuseeland." RWE-Power-Sprecherin Stephanie Schunck wies das zurück: "Es sind mindestens fünf Millionen Tonnen weniger. Greenpeace hat sich das falsche Ziel ausgesucht. BoA ist ein Musterbeispiel dafür, wie man auf effiziente Weise Klimaschutz betreiben kann." Gegenüber der alten Technik spare BoA jährlich drei Millionen Tonnen Kohlendioxid ein.

Greenpeace fürchtet Überschwemmungen und Dürren durch den Klimawandel: "Wirtschaftsminister Wolfgang Clement möchte den Ausstoß von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken und Fabriken künftig noch erhöhen." Wenn SPD-Mann Clement sich im Ringen um die Emissionszertifikate gegen seinen Ministerkollegen Jürgen Trittin (Bündnis 890 / Die Grünen) durchsetze, drohe Deutschland sein Klimaschutzziel von der Reduktion von Treibhausgasen um 21 Prozent bis 2012 zu verfehlen. Falls die Industrie zu viele Zertifikate erhalte, gebe es keinen Anreiz mehr, in effizientere Kraftwerke zu investieren. Greenpeace hält Braunkohlekraftwerke sogar in ihrer modernsten Form für - so wörtlich - "die reinsten Kohlendioxid-Schleudern". Erneuerbare Energien würden zudem mehr Arbeitsplätze schaffen.

RWE Power sagte dazu: "Im Gegensatz zu Kernkraftwerken stoßen konventionelle Kraftwerke Kohlendioxid aus. Auch in unserem Energiemix werden regenerative Energieformen zunehmen. Sie können aber im Grundlastbereich der deutschen Energieversorgung die herkömmlichen Techniken nicht ersetzen. Außerdem sichert unser Energiemix ein akzeptables Preisniveau." Anzeige gegen Greenpeace sei nicht erstattet worden, da nichts zerstört worden sei. Außerdem hätten die Aktivisten sich friedlich verhalten, sagte die Firmensprecherin. Nach einer halben Stunde sei der Spuk vorüber gewesen.

Klare Worte für die Kraftwerker.
Kölnische Rundschau
19.03.2004

BERGHEIM - "Schon Luther sagte: Tritt laut auf, rede laut, aber höre auch bald wieder auf." Peer Steinbrück (SPD), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hielt sich nicht ganz an seine Vorgabe, sondern plauderte gestern bei der Betriebsräteversammlung der RWE Power AG in der Tennishalle Niederaußem etwas länger. Doch dafür hatte er für die rund 1000 Beschäftigten aus verschiedenen Unternehmen ein paar klare Worte parat.

Kraftwerkserneuerung und Emissionshandel - das waren die Themen, bei denen Steinbrück RWE Power die Unterstützung der Landesregierung zusagte. "Ich werde alles dafür tun, dass wir möglichst bald die Grundsteinlegung für BoA II in diesem Revier zustande bringen", sagte Steinbrück. Und mit Blick auf den ab 2005 geplanten Handel mit Zertifikaten zum Ausstoß von Kohlendioxid fügte er hinzu: "Es kann nicht sein, dass ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk, das naturgemäß einen geringeren Schadstoffausstoß hat, der Maßstab auch für Kraftwerke anderer Energieträger sein soll."

Es mache auch keinen Sinn, Kohlenkraftwerke einfach durch Gaskraftwerke zu ersetzen. Die Unternehmen der Kohleindustrie brauchten vielmehr Planungssicherheit und eine ausreichende Zuteilung von Emissionsrechten, dann könne auch in moderne Technik investiert werden. Und das diene dann nicht nur dem Klimaschutz, so Steinbrück, sondern auch noch der Sicherung von Arbeitsplätzen.
Die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, Gaskraftwerke im Emissionshandel günstiger zu stellen als Kohlenkraftwerke, würden nordrhein-westfälischen Anforderungen nicht gerecht. "Wir setzen alles daran, diesen Entwurf vor einer Meldung an die EU-Kommission in Brüssel zu ändern", sagte Steinbrück.
In der Tennishalle fand Steinbrück dankbare Zuhörer. Applaus gab es nicht nur von Kraftwerkern, Kumpels und Anlagenbauern, sondern auch von Steinbrücks Parteifreunden. SPD-Kreisparteichef Guido van den Berg, Europa-Kandidat Hans-Peter Lafos und Landratskandidat Bernhard Hadel hatten morgens um fünf vor den Kraftwerkstoren Flugblätter verteilt, die sich "gegen den Ausstieg aus der Verstromung von Braun- und Steinkohle" wendeten.

Gastgeber Erwin Winkel, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats bei RWE Power, hatte vor Steinbrücks Rede daran erinnert, dass Bundeskanzler Schröder in Niederaußem im Wort stehe: Bei der Inbetriebnahme des ersten Blockkraftwerks mit optimierter Anlagentechnik (BoA) vor anderthalb Jahren habe er zugesagt, dass es für RWE Power keine zusätzliche Belastung durch den Emissionshandel geben werde.
Und der Vorstandsvorsitzende von RWE Power, Berthold Bonekamp, erneuerte die Position seines Unternehmens, die milliardenteuren Pläne für den Bau weiterer BoA-Blöcke auf Eis zu legen, wenn es bei den Zusatzbelastungen für die Kohleverstromung bleibe. "Der Genehmigungsantrag für Boa bleibt in der Schublade", sagte der gesundheitlich angeschlagene Bonekamp, der seine Rede abbrechen musste.

Der Bürgerprotest gegen die Erweiterung des Niederaußemer Kraftwerks ging hingegen fast völlig unter. Wacker hielten die Niederaußemer ihr Transparent hoch: "Hier keine BoA-Konzentration".

RWE legt BoA-Pläne auf Eis.
Kölner Stadt-Anzeiger
27.02.2004

Das Genehmigungsverfahren sollte ursprünglich am 1. März beginnen.

RHEIN-ERFT-KREIS - Die Pläne für den Bau eines zweiten Braunkohlenkraftwerks mit optimierter Anlagentechnik (BoA) in Grevenbroich-Neurath werden nicht, wie nach Angaben von RWE vorgesehen, Anfang März zur Genehmigung bei den Behörden eingereicht. RWE wird die Anträge zunächst zurückhalten, sagte Konzernchef Harry Roels gestern auf der Bilanzpressekonferenz des Unternehmens in Essen. Wenn die Pläne von Umweltminister Jürgen Trittin zum Handel mit Schadstoffemissionen umgesetzt werden sollten, dann "würden wir aus Kostengründen keinen Euro mehr in neue Kohlekraftwerke in Deutschland investieren", so Roels. Damit liegen die Milliarden-Investition zunächst auf Eis, "weil es keine Investitionssicherheit gibt". Im Gegensatz zur Bundesregierung entstünde durch Trittins Pläne zur nationalen Umsetzung des EU-Schadstoffhandels eine zu große wirtschaftliche Belastung etwa für die Braunkohle. Trittins Pläne seien "ein Förderprogramm für die Gasverstromung". Roels kritisiert den Umweltminister, weil er den Schadstoffausstoß von Gaskraftwerken zum Maßstab für die Abgabe auf CO-Emissionen mache. Der Konzernchef machte aber deutlich, dass er auf die Zusage der Regierung, die den jeweils besten Stand der Technik für jeden Energieträger einzeln berücksichtigen will, vertraue. "Nur unter diesen Voraussetzungen können wir über den Bau neuer Kraftwerke entscheiden."
Für Gesprächsstoff sorgte gestern schon der geplante Wechsel im Vorstand von RWE Power. Für Berthold Bonekamp soll Dr. Gert Maichel zum 1. April die Führung des Unternehmens, zu dem die Braunkohletagebaue und die Kraftwerke im Revier gehören, übernehmen.

Nein bedeutet keine Absage.
Kölner Stadt-Anzeiger
07.02.2004

Die Bürgerinitiative freut sich über einen "erfolgreichen Zwischenschritt".

BERGHEIM / KÖLN - Das Verfahren zur Erweiterung des Niederaußemer Kraftwerkgeländes wird nicht eröffnet. Das beschloß der Regionalrat am Freitag den 06.02.04 mit Stimmen von CDU und Grünen gegen SPD und FDP. Gleichzeitig stellte Regionalrats-Vorsitzender Gerhardt Lorth (CDU) klar: "Es gibt keine Fraktion, die das Kraftwerkserneuerungsprogramm von RWE Power in Frage stellt. Es gibt hinreichend plangesicherte Bereiche für weitere BoA-Blöcke." Auch Regierungspräsident Jürgen Roters appellierte an die Mitglieder: "Unabhängig von dieser Abstimmung tragen wir eine gemeinsame Verantwortung. Das Kraftwerkserneuerungsprogramm umzusetzen ist eines der größten Investitionsvorhaben unseres Landes."

CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Götz kritisierte, die Sorgen der Anwohner seien vom Kraftwerksbetreiber nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die CDU vermiest einen Zeitplan zu Abschaltung und Abbruch der alten Blöcke und zu Ort und Zeit von neuen BoA-Projekten: "Wir sind seit einem Jahr keinen Schritt weiter gekommen." Bisher seien BoA-Blöcke nur in Niederaußem und Neurath geplant. Als nächstes soll ein Doppelblock in Neurath entstehen. In Niederaußem südlich der Landstraße 279 sind drei weitere BoA-Blöcke vorgesehen, von denen der erste laut RWE Power frühestens 2014/15 ans Netz geht.

Für die SPD nahm der Bergheimer Hans Peter Wolle Stellung. Er sprach sich dafür aus, in das Änderungsverfahren des Gebietsentwicklungsplanes einzusteigen. Die Interessen aller beteiligten Gruppen könnten innerhalb dieses Verfahrens abgewogen werden. Dass die CDU ein solches Verfahren verhindere, sei "keine sachgerechte Entscheidung" und "außerordentlich peinlich". Dabei habe RWE Power schon weit reichende Erklärungen abgegeben, etwa darüber, dass keine Konzentration von Kraftwerksstandorten geplant sei, Kohlemengen begrenzt würden und ein Gutachten über mögliche Verschattungen von Orten gemacht würde. Der Grüne Horst Becker hielt hingegen die Informationen von RWE Power keineswegs für ausreichend: "Aus Sicht der Bevölkerung muss klar sein, welche Anlagen entstehen und welche ersetzt werden. Und es muss klar sein, wann das geschieht." Es gelte zu untersuchen, ob RWE Power plane, höhere Strommengen zu verkaufen.

Rudolf Fink (FDP) widersprach. RWE Power habe die Fragen ausreichend beantwortet: "Weitere können innerhalb des Verfahrens beantwortet werden." Es sei wichtig, "dass möglichst bald Planungssicherheit besteht".

Joachim Gille von der Bürgerinitiative Big Ben freute sich: "Wir sind zufrieden, aber das war nur ein Zwischenschritt." Er applaudierte auf der Besucherempore laut für einen Beitrag von Professor Erhard Möller von der CDU-Fraktion. Der erklärte: "Natürlich ist es theoretisch möglich, innerhalb eines formellen Verfahrens viele Dinge zu klären. Aber die Erfahrung vor Ort widerspricht dem, denn normalerweise wird zunächst grundsätzlich eine Klärung herbeigeführt. Im Verfahren selbst werden nur noch Kleinigkeiten geklärt." Möller gab weiter zu bedenken, dass alte Anlagen später womöglich dazu benutzt werden könnten, um Abfall zu verbrennen.
Joachim Gille und Walter Winkelius entrollten im Sitzungssaal der Bezirksregierung ein Plakat der Bürgerinitiative Big Ben.

Vesper staunt über BoA.
Kölnische Rundschau
06.02.2004

KÖLN / BERGHEIM - Während gestern Morgen in Niederaußem prominente Landesgrüne ihre Aufwartung im Braunkohlenkraftwerk mit optimierter Anlagentechnik (BoA) machten, lehnten ihre Parteifreunde im Regionalrat zusammen mit der CDU die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Gebietsentwicklungsplans ab. Vorerst werden also in Niederaußem keine neuen Flächen für weitere Kraftwerksblöcke reserviert.

NRW-Bauminister Michael Vesper zeigte sich beim Besuch im BoA-Block mit den Erweiterungsplänen nicht vertraut. Vesper staunte: "Wir haben von hier aus nicht nur den Kölner Dom gesehen, sondern auch diese beeindruckende Kraftwerkstechnik."
(Kommentar Big BEN: Hr. Vesper hat dabei leider die Dörfer im Umfeld des Kraftwerks übersehen - das kann bei soviel "Weitblick" schnell passieren, er sollte aber nicht vergessen das hier auch Menschen wohnen - Menschen die unter der Belastung des Kraftwerks leiden. Übrigens waren diese Dörfer schon vorher da, manche über tausend Jahre früher. Das Kraftwerk wurde an bzw. zwischen die Dörfer Auenheim, Niederaußem und Rheidt-Hüchelhoven gebaut und nicht umgekehrt.)

Reiner Priggen, der energiepolitische Sprecher der Grünen in der Landtagsfraktion, sprang für den Minister bei der Frage ein, die den Bürgern vor Ort unter den Nägeln brennt: "Als wichtige Versorgungsgrundlage sehen auch die Grünen die Braunkohleverstromung", sagte Priggen, aber auch: "5 Blöcke sind nicht nötig."
Priggen: Ob es allerdings nötig sei, einen Riegel von vier bis fünf neuen BoA-Kraftwerken zu errichten, bezweifle er: "Es müsste sich eine vernünftigere Lösung finden lassen."

Die Vorstandsmitglieder Dietrich Böcker und Johannes Lambertz sowie Kraftwerksleiter Theo Tippkötter begleiteten den Besuch beim Rundgang. Sie hörten gern, dass Vesper der Braunkohlenverstromung Zukunft einräumt: "Wir wollen, dass die Kraftwerksentwicklung hier weitergeht."
Die RWE-Vertreter befürchten jedoch, Kohlenkraftwerke könnten zu teuer werden, wenn die EU-Politik sie über den Emissionshandel im Vergleich mit Gaskraftwerken benachteilige. Dann werde sich RWE Power eventuell aus der Braunkohlenverstromung zurückziehen, sagte Lambertz.

Das würde sich die Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Kraftwerksstandortes "Big BEN" gar nicht wünschen, aber sie feierte den Beschluss des Regionalrates in Köln. Sprecher Hans-Joachim Gille: "Der Antrag ist vom Tisch."

Kein RWE-Zeitplan.
Kölnische Rundschau
03.02.2004

KÖLN / BERGHEIM - Die CDU-Mehrheit im Regionalrat Köln will einen Antrag der RWE Power AG zur Änderung des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) im Bereich Bergheim-Niederaußem erneut ablehnen. Die Änderung wäre notwendig, um weitere Braunkohlen-Kraftwerksblöcke mit optimierter Anlagentechnik (BoA) in Niederaußem auf neuem Gelände bauen zu können.
Da das Unternehmen zurzeit kein Gesamtkonzept und keinen zeitlichen Ablauf für das Kraftwerkserneuerungsprogramm und den Abriss der Altanlagen vorlegen könne, sei "auch die zwingende Notwendigkeit der Einleitung eines GEP-Änderungsverfahrens" nicht nachgewiesen, schreibt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Regionalrat, Stefan Götz. Hinreichende Planungssicherheit habe RWE Power durch die vorhandenen Kraftwerksstandorte.
RWE Power sieht sich in einer neunseitigen Erklärung außerstande, derzeit einen exakten Zeitplan vorzulegen.
Der Regionalrat tagt am Freitag, 6. Februar, um 10.30 Uhr im Gebäude der Bezirksregierung Köln.

CDU: Neue Blöcke nur bei Abbruch.
Kölner Stadt-Anzeiger
03.02.2004

Die CDU-Fraktion will am Freitag im Regionalrat gegen die Erweiterung des Kraftwerksgeländes in Niederaußem stimmen.

BERGHEIM / NIEDERAUSSEM - Zwar unterstützt die CDU, die im Regionalrat die absolute Mehrheit hat, grundsätzlich das Kraftwerkserneuerungsprogramm von RWE Power. Es sei jedoch im Einzelfall zu prüfen, "wie die Belastung für die betroffenen Bürger in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden kann", teilte Fraktionsvorsitzender Stefan Görtz gestern mit. Die BoA-Blöcke sollten dezentral auf das Braunkohlerevier verteilt werden, sagt die CDU: "Das bedeutet, dass auch eine entsprechende Planung zu Neubau, Stilllegung und Abriss für alle vier Standorte - Neurath, Frimmersdorf, Niederaußem und Weisweiler zwingend vorgelegt werden muss."

Neue BoA-Blöcke sollen nur da gebaut werden, "wo durch Abriss alter Anlagen Freiflächen für Neuerrichtungen entstehen", schlägt die CDU vor. Deshalb wird die Einleitung eines Gebietsentwicklungsplan-Änderungsverfahrens am Standort Niederaußem "zum jetzigen Zeitpunkt" abgelehnt.

Der erste BoA-Block steht bereits in Niederaußem, die Blöcke II und III sollen in Neurath errichtet werden. Im Gegenzug sollen zwölf 150-Megawatt-Blöcke in Frimmersdorf stillgelegt und abgebrochen werden, schreibt die CDU: "Im Hinblick auf die Dezentralisierung wäre es daher auch möglich, an dem bestehenden Kraftwerksstandort Frimmersdorf die BoA-Blöcke IV und V zu errichten." Von den dann noch in der Planung verbleibenden fünf BoA-Blöcken sollen laut CDU zwei weitere in Neurath gebaut werden: "Die restlichen müssten sich dann auf Weisweiler und Niederaußem verteilen." Für Niederaußem bedeute das nach Auffassung der Christdemokraten, dass entweder keine drei zusätzlichen erforderlich sind oder "aufgrund der geänderten zeitlichen Abfolge diese Blöcke auf dem bestehenden Kraftwerksgelände errichtet werden können", weil auch dort im Laufe der Zeit alte Kraftwerksblöcke vom Netz genommen und abgebaut werden sollen.