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Big BENīs Wirken in der politischen Landschaft
Petitionen und
"Gutachterliche Stellungnahme zum Kraftwerkserneuerungsprogramm" |
Big BEN Petition
im Landtag NRW
.pdf Dokument 0,4MB |
Beschluss des
NRW Landtags
.pdf Dokument 0,4MB |
Der ablehnende Beschluss des NRW Landtags liest sich wie
eine Stellungnahme der RWE Power AG.
Als müsse die Landesregierung den
RWE Konzern vor der bösen Bürgerinitiative
in Schutz nehmen. |
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In Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen führt Big BEN den
Nachweis, dass RWE das Kraftwerkserneuerungsprogramm in zahlreichen Punkten nicht erfüllt hat,
bzw. die darin getroffenen Vereinbarungen einseitig zu seinem Nutzen auslegt. |
Rechtsanwälte Lenz und Johlen
Internetlink zur Anwaltskanzlei |
Big BEN Gutachten
zum Kraftwerks-
Erneuerungsprogramm
.pdf Dokument 7,9MB |
Es scheint auch als hätten die Verantwortlichen in Politik
und Verwaltung versäumt die Einhaltung der Verpflichtungen
aus dem Kraftwerkserneuerungsprogramm zu überwachen
und einzufordern.
Big BEN fragt: "Wer ist organisatorisch zur Kontrolle des
Kraftwerkserneuerungsprogramms verpflichtet, und wie
erfolgt bei mehreren Verantwortlichen die Abstimmung
untereinander?" |
Darüber hinaus wirft das Gutachten zahlreiche weitere Fragen auf
- Fragen die Big BEN beantwortet haben will!
Deshalb wurden Politiker aller Parteien und Verbände in NRW, Berlin und Brüssel mit dem Gutachten konfrontiert
und zur Stellungnahme aufgefordert.
Der Bezirksregierung Köln und dem NRW-Landtag liegt das Gutachten seit Mitte 2008 vor.
In die Berliner Bundespolitik und das Europa Parlament wurde es Anfang 2009 eingebracht.
In den Dokumentenmappen finden Sie die Dokumentation, d.h. die Anschreiben an die politischen Instanzen/Gremien
und deren Stellungnahmen/Reaktionen.
Um Ihnen die Entscheidung im Superwahljahr 2009 zu erleichtern, werden wir hier frühzeitig vor den Wahlen
alle eigegangenen Stellungnahmen veröffentlichen.
Für die Damen und Herren die sich die Mühe ersparen auf die Anfragen zu reagieren
gilt:
"Keine Antwort ist auch eine Antwort"
Stumme Ignoranz gegenüber den dargelegten Mißständen sagt viel aus, u.a. ist sie:
- Ausdruck von Desinteresse an der Erreichung der Klimaschutzziele
- und zeugt von Mißachtung der Rechte der betroffenen Bevölkerung.
Die Dokumentenmappen zum Öffnen bitte anklicken. |
(.pdf Datei 217KB)
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Brief an den Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Herrn Werner Stump,
im Dezember 2009.
Herr Stump will mit Macht die Erweiterung des RWE-Kohlekraftwerks in Niederaußem durchsetzen.
Big BEN erinnert Herrn Stump an seine wirklichen Aufgaben:
- Den Schutz der Bevölkerung vor der ausufernden Expansion der
RWE-Braunkohlekraftwerke.
- RWE die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Kraftwerks-
erneuerungsprogramm abzuverlangen.
- Sich für die deutliche Minderung der CO2-Emissionen einzusetzen,
anstatt das Klimagas nach Norddeutschland zu verpumpen.
Denn dort will es niemand haben.
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(.pdf Datei 154KB)
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Eingabe / Brief des Big BEN Vorstands an Politiker(innen)
aller Fraktionen in Kommunal-, Landes- und Bundespolitik,
im April 2009.
Big BEN ruft das Gutachten der Kanzlei Lenz und Johlen in
Erinnerung und bittet um eine "politische Stellungnahme" zu den
darin aufgeführten Abweichungen vom Kraftwerkserneuerungs-
programm, sowie der Absicht von RWE Power das Kraftwerk
Niederaußem abermals um 2 Blöcke zu erweitern.
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(.pdf Datei 57KB)
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Anschreiben der Anwaltskanzlei Lenz und Johlen zur Eingabe
des Gutachtens in das Europa-Parlament, datiert 05.03.2009.
Bundesrepublik Deutschland verfehlt Klimaschutzziele und
Senkung der CO2-Emissionen durch massiven Zubau von
Braunkohlenkraftwerken in Nordrhein-Westfalen.
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(.pdf Datei 58KB)
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Anschreiben der Anwaltskanzlei Lenz und Johlen zur Eingabe
des Gutachtens in die Berliner Bundespolitik, datiert 02.02.2009.
Herr Dr. Beutling (Kanzlei Lenz und Johlen, Köln) stellt Politikern des Bundestages unser Gutachten zu.
Alle Politiker in der am linken Seitenrand aufgeführten Auflistung werden aufgefordert Stellung zu beziehen.
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(.pdf Datei 112KB)
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Anschreiben der Anwaltskanzlei Lenz und Johlen zur Eingabe
des Gutachtens in die Landespolitik in NRW, datiert 26.05.2008.
Herr Dr. Beutling (Kanzlei Lenz und Johlen, Köln) stellt Politikern des NRW Landtags unser Gutachten zu.
Alle Politiker in der am linken Seitenrand aufgeführten Auflistung werden aufgefordert Stellung zu beziehen.
Big BEN will Antworten auf die im Gutachten formulierten Fragen.
Die Damen und Herren die "vergessen" haben zu antworten, erhalten im Januar 2009 ein
Erinnerungsschreiben der Anwaltskanzlei.
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(.pdf Datei 61KB)
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Stellungnahme / Antwort des Ministerpräsidenten des Landes
Nordrhein-Westfalen, Herr Jürgen Rüttgers vom 11.07.2008
Hr. Rüttgers bittet um Verständnis, dass er zum gegenwärtigen Verhandlungsstand (11.07.2008) noch keine
Details nennen kann.
Es ist mit RWE Stillschweigen vereinbart. Die Ergebnisse der Geheimverhandlungen
werden zu gegebener Zeit der Öffentlichkeit vorgestellt.
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(.pdf Datei 26 KB)
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Stellungnahme / Antwort Ministerium für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 28.05.2008
Minister Uhlenberg läßt stellvertretend seinen Referenten antworten.
Aus seiner Sicht ist sein Ministerium für die Thematik nicht zuständig.
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(.pdf Datei 2,5 MB)
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Bürgerausschuss und Ausschuss für Planung und Umwelt der
Stadt Bergheim beraten Big BEN Gutachten am 28.05.2008
Sitzungsprotokoll der Stadt Bergheim:
Wie schon oft - nur heiße Luft und Werbeplattform für RWE.
Und überhaupt - alles eine Sache der Auslegung.
Die Beratung endet ohne Beschlußfassung.
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(.pdf Datei 114 KB)
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Big BEN Notiz zur Sitzung:
Für die RWE-Vertreter ist die Kritik an RWE nicht nachvollziehbar,
alles nur Missverständnisse. "Man hätte bei RWE nachfragen sollen,
wie das Unternehmen die Formulierungen der Vereinbarungen zum
Kraftwerkserneuerungsprogramm verstanden haben möchte".
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(.pdf Datei 103 KB)
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Presseberichte zum Gutachten, erschienen im März 2008
"Gutachterliche Stellungnahme zum Kraftwerkserneuerungs-
programm" wird Thema für die örtliche Presse.
Kölnische Rundschau und Kölner Stadt-Anzeiger berichten.
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(.pdf Datei 104 KB)
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Kraftwerks-Erweiterung, Politik soll Stellung beziehen
Kölner Stadt-Anzeiger berichtet im Juni 2009
Big BEN lässt im Kampf gegen die BoA-Erweiterung nicht locker.
Die lokale Politik soll vor den Kommunalwahl Stellung beziehen,
fordern die Mitglieder der Initiative.
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Kraftwerkserneuerung ?!
An dieser Situation hat sich nichts geändert.
Das RWE Uraltkraftwerk Frimmersdorf ist auch 2009 noch in Betrieb. |
Zum Kraftwerkserneuerungsprogramm:
In der 1994 zwischen RWE / Rheinbraun und der NRW-Landesregierung getroffenen Vereinbarung zum
Kraftwerkserneuerungsprogramm ist verbindlich festgelegt worden:
- Das RWE seine alten Kraftwerke Zug um Zug durch neue zu ersetzen hat.
Nach gesicherter Inbetriebnahme eines neuen Kraftwerks die sofortige Außerbetriebnahme alter
Kraftwerkseinheiten mit gleicher Leistung erfolgen muß.
- Das dabei modernste Technik zum Einsatz kommen muß.
Die BoA-Technologie wurde dabei nur als Übergangslösung gesehen, die Kohlevergasung (KoBra-Technologie)
war vereinbartes Ziel.
- Das bei gleichbleibender Stromerzeugung durch höhere Wirkungsgrade der Kohleensatz erheblich
reduziert wird.
So sollte die Ressource Kohle geschont und der CO2-Ausstoß verringert werden.
Es ging niemals um eine Kraftwerkserweiterung oder eine Kapazitätsausweiterung.
- Das die neuen Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung zu betreiben sind.
Durch die Kraft-Wärme-Kopplung d.h. die Nutzung der Abwärme z.B. zur Fernwärme-
versorgung läßt sich der Wirkungsgrad eines Kraftwerks deutlich steigern.
Im Gegenzug für die im Kraftwerkserneuerungsprogramm von RWE zu erbringenden Leistungen, wurde dem
Unternehmen die Abbaugenehmigung des Tagebauvorhabens Garzweiler II erteilt.
Braunkohlenplan Garzweiler II (.pdf-Dokument 85KB)
Textauszug aus der Genehmigung zum Aufschluß des Tagebaus Garzweiler II, (Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft
des Landes Nordrhein-Westfalen an die Bezirksregierung Köln im März 1995). Der Schriftsatz endet mit der Formulierung:
"Eine Überprüfung der Genehmigung des Braunkohlenplanes Garzweiler II wäre notwendig, wenn die Verwirklichung
von Teilen der Vereinbarung zwischen der RWE Energie AG und Rheinbraun AG mit der Landesregierung von
Nordrhein-Westfalen vom 20. Oktober 1994 gefährdet würde."
Kann bzw. muß diese Genehmigung zurück genommen werden da
RWE
seine Verpflichtungen nicht erfüllt hat?!
Vor dem Regionalrat Köln ist mit RWE-Schreiben vom 19.01.2004 eindeutig eine Stilllegung von sechs
150 MW-Blöcken bis 2007 versprochen worden, als Gegenleistung für Kraftwerk BoA1 (1.050 MW) in Niederaußem.
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RWE Veröffentlichung beim internationaler ETG-Kongress 2003 (Energietechnische Gesell-
schaft im VDE). Schon hier ist die KoBra-Technik kein Thema mehr, stattdessen plant RWE
10 Kraftwerke vom Typ BoA.
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Wort- und Vertragsbruch
RWE hat sie alle getäuscht:
Bürger, Politiker und
Genehmigungsbehörden
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Ansprechpartner vor Ort
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Rheidt / Hüchelhoven
Georg Keulertz: 02183-413030
Hans-Joachim Gille: 02183-7231
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Auenheim
Wolfgang Sewelies: 02271-55789
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Bedburg-Rath
Herbert Förster: 02272-918990
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Büsdorf
Dr. Ruth Hausmann: 0171-2427240
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Fliesteden
zur Zeit keine Kontaktperson
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Glessen
Michael Broetje: 02271-52577
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Oberaußem
zur Zeit keine Kontaktperson
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Niederaußem
Dieter Hunke: 02271-52577
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Stommelerbusch
Rolf Dohm: 0172-9356854
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| E-Mail: info@bi-bigben.de |
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Auch EU-Abgeordnete
und EU-Kommissare
werden angeschrieben: |
In Brüssel wurde das
Gutachten zugestellt an:
Hr. Günter Verheugen
Vizepräsident Europäische
Kommission Unternehmen
und Industrie
Antwort vom 31.03.2009
Mr. Andris Piebalgs
Commissioner for Energy
European Commission
Antwort vom 07.05.2009
Hr. Stravos Dimas
EU-Kommissar für Umwelt
Europäische Kommission
Antwort vom 25.03.2009
Hr. Josef Daul
Vorsitzender der
Europäischen Volkspartei
(Christdemokraten)
keine Antwort
Hr. Gunnar Hökmark
Europäischen Volkspartei
(Christdemokraten)
Vors. Arbeitskreis "B"
keine Antwort
Hr. Martin Schulz
Vorsitzender der
Sozialdemokratischen
Partei Europas
Antwort vom 25.05.2009
Hr. Reino Passilinna
Sozialdemokratische
Partei Europas
Ausschuss für Industrie
Forschung und Energie
keine Antwort
Hr. Graham Watson
Allianz der Liberalen und
Demokraten für Europa
Vorsitzender Europäisches
Parlament
keine Antwort
Fr. Silvana Koch-Mehrin
Allianz der Liberalen und
Demokraten für Europa
stellvertr. Vorsitzende
Europäisches Parlament
keine Antwort
Fr. Monica Frassoni
Ko-Fraktionsvorsitzende
Die Grünen/EFA im
Europäischen Parlament
keine Antwort
Hr. Daniel Cohn-Bendit
Ko-Fraktionsvorsitzender
Die Grünen/EFA im
Europäischen Parlament
keine Antwort
Hr. Francis Wurtz
Vorsitzender der
Konföderale Fraktion der
Vereinigten Europäischen
Linken/Nordische Grüne
Linke (GUE/NGL) im
Europäischen Parlament
keine Antwort
Hr. Alexander Graf Lambsdorf
MdEP, FDP (ALDE)
EU Abgeordneter
Antwort vom 27.03.2009
Fr. Ruth Adelheid Hieronymi
MdEP, CDU (EVP)
EU Abgeordnete
keine Antwort
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Wie steht der Kreistag im Rhein-Erft-Kreis zu noch mehr
BoA-Kraftwerken für Niederaussem? |
Die Stellungnahmen der Kreistagsfraktionen:
Hr. Michael Breuer
Staatsminister a.D.
Vorsitzender der
CDU Rhein-Erft-Kreis
keine Antwort
Hr. Guido van den Berg
Vorsitzender der
SPD Rhein-Erft-Kreis
Antwort vom 29.05.2008
Antwort vom 22.05.2009
Johannes Bortlisz-Dickhoff
GRÜNE Rhein-Erft-Kreis
Geschäftsführer und
Bundestagskandidat
Antwort vom 07.07.2009
Elmar Gillet
GRÜNE Kreisverband
Rhein-Erft-Kreis
Vorsitzender und
Landratskandidat
Antwort vom 07.07.2009
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Wie steht der Stadtrat der Kreisstadt Bergheim
zur Kraftwerkserweiterung in Niederaußem? |
Die Stellungnahmen aus den Ratsfraktionen:
Hr. Reinhard Jütte
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90 / Die Grünen
im Rat der Stadt Bergheim
Antwort vom 07.07.2009
Rüdiger Warnecke
GRÜNE Kreistagsfraktion
Rhein-Erft-Kreis
stv. Vorsitzender und
Bürgermeisterkandidat
in Bergheim
Antwort vom 07.07.2009
Hr. Ulrich H. Martin
FDP-Fraktion Bergheim
Sprecher im Ausschuss für
Umwelt, Kreisentwicklungs-
planung und Energie
Antwort vom 16.06.2009
Hr. Franz Josef Düchting
CDU Fraktionsvorsitzender
im Rat der Stadt Bergheim,
vertreten von Hr. Johannes
Hübner, stv. Vorsitzender
Antwort vom 17.08.2009
Hr. Kurt Büchel, SPD
Hr. Dieter Hunke, SPD
Hr. Wolfgang Sewelies, SPD
Stadträte im Rat der
Stadt Bergheim,
Sie stehen nach wie vor zu
den u.s. Stellungnahmen
Stellungnahme Juli 2007
Stellungnahme August 2007
Hr. Helmut Tillmanns
Fraktionsvorsitzender und
Hr. Berthold Schulz
Vorsitzender der Partei
bma - bergheim alternativ
im Rat der Stadt Bergheim
Antwort vom 13.08.2009
Hr. Dr. Kai Fassbender,
SPD Fraktionsvorsitzender
im Rat der Stadt Bergheim
und Bürgermeisterkandidat
Antwort vom 13.08.2009
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Die Liste der angeschrie-
benen Politiker ist lang: |
Im NRW Landtag wurde das
Gutachten zugestellt an:
Hr. Dr. Jürgen Rüttgers, CDU
NRW Ministerpräsident
Antwort vom 11.07.2008
Antwort vom 15.06.2009
Hr. Helmut Stahl, MdL
Fraktionsvorsitzender
CDU-Landtagsfraktion NRW
Antwort vom 06.08.2008
Fr. Christa Thoben, CDU
Ministerin für Wirtschaft,
Mittelstand und Energie
des Landes
Nordrhein-Westfalen
Antwort vom 09.02.2009
Antwort vom 27.05.2009
Hr. Eckhard Uhlenberg,
CDU, Minister für Umwelt
und Naturschutz, Landwirt-
schaft und Verbraucher-
schutz des Landes
Nordrhein-Westfalen
Antwort vom 28.05.2009
Antwort vom 09.06.2009
Fr. Hannelore Kraft, MdL
Fraktionsvorsitzende
SPD-Landtagsfraktion NRW
Antwort vom 18.08.2009
Hr. Dr. Gerhard Papke, MdL
Fraktionsvorsitzender
FDP-Landtagsfraktion NRW
Antwort vom 01.07.2009
Holger Ellenbrock, MdL
Ministerialrat a.D.
umwelt- und agrarpolitischer
Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion NRW
Antwort vom 01.07.2009
Fr. Sylvia Löhrmann, MdL
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90 / Die Grünen
im Landtag NRW
Antwort vom 30.01.2009
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Reaktionen / Antworten
aus dem Regionalrat Köln:
Hr. Gerhard Lorth, CDU
MdL und Vorsitzender des
Regionalrates des
Regierungsbezirkes Köln
Antwort vom 18.06.2009
Hr. Stefan Götz, CDU
Fraktionsvorsitzender der
CDU-Fraktion im Regionalrat
im Regierungsbezirk Köln
Antwort vom 18.08.2009
Hans-Joachim Bubacz, SPD
Fraktionsvorsitzender der
SPD-Fraktion im Regionalrat
im Regierungsbezirk Köln
Antwort vom 25.06.2009
Rudolf Finke, FDP
Fraktionsvorsitzender der
FDP-Fraktion im Regionalrat
im Regierungsbezirk Köln
Antwort vom 05.06.2009
Horst Becker
Fraktionsvorsitzender von
Bündnis 90 / Die Grünen
Im Regionalrat Köln
Antwort vom 05.08.2009
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In Berlin wurde das
Gutachten zugestellt an:
Fr. Dr. Angela Merkel, CDU
Bundeskanzlerin
keine Antwort
Hr. Volker Kauder, CDU
MdB und Vorsitzender der
CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag
keine Antwort
Hr. Dr. Joachim Pfeiffer,
CDU, MdB und Koordinator
in Energiefragen der
CDU/CSU Fraktion
keine Antwort
Fr. Marie-Luise Dött, CDU
MdB und Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Umwelt,
Naturschutz und
Reaktorsicherheit der
CDU/CSU Fraktion
Antwort vom 17.02.2009
Herr Willi Zylajew, MdB
CDU Fraktionsvorsitzender
im Rhein-Erft-Kreis
Antwort vom 29.04.2009
Hr. Sigmar Gabriel, SPD
Bundesumweltminister
keine Antwort
Hr. Dr. Peter Struck, MdB
Vorsitzender der
SPD Fraktion im
Deutschen Bundestag
Antwort vom 03.03.2009
Fr. Petra Bierwirth, SPD
MdB und Vorsitzende im
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und
Reaktorsicherheit
keine Antwort
Hr. Marco Bülow, SPD
MdB und Sprecher der
Arbeitsgruppe Umwelt,
Naturschutz und
Reaktorsicherheit
keine Antwort
Fr. Helga Kühn-Mengel, MdB
SPD Fraktionsvorsitzende
im Rhein-Erft-Kreis
Antwort vom 06.07.2009
Fr. Gabriele Frechen, MdB
SPD Rhein-Erft-Kreis
keine Antwort
Hr. Dr. Guido Westerwelle
Vorsitzender der
FDP Bundestagsfraktion
keine Antwort
Hr. Horst Friedrich, MdB
Vorsitzender des Arbeits-
kreises Infrastruktur und
Umwelt der
FDP Bundestagsfraktion
keine Antwort
Dr. Hartmut Versen, FDP
Referent für Energiepolitik
und Verbraucherschutz der
FDP Bundestagsfraktion
Antwort vom 23.02.2009
Fr. Renate Künast
Fraktionsvorsitzende der
Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
keine Antwort
Fr. Bärbel Höhn, MdB
Bündnis 90/Die Grünen
Mitglied im Bundestags-
ausschuss Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicher-
heit
keine Antwort
Hr. Hans-Josef Fell, MdB
Bündnis 90/Die Grünen
Mitglied im Bundestags-
ausschuss Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicher-
heit. Sprecher für Energie
und Technologie
Antwort vom 08.07.2009
Hr. Gregor Gysi, MdB
DIE LINKE
Antwort vom 18.02.2009
Hr. Oskar Lafontaine, MdB
DIE LINKE
Antwort vom 20.02.2009
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